Der Redebedarf war groß. Über 45 Minuten lang ließen sich Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider und sein Büroleiter und Team-Kärnten-Klubobmann Patrick Jonke über das nicht vorhandene Budget für 2025 und die schleppenden Reformmaßnahmen aus. Die Kurzzusammenfassung dieser am Mittwoch stattgefundenen Pressekonferenz: Jeder hat Schuld, am meisten die SPÖ, auf keinen Fall das Team Kärnten.
„So eine Hetze gegen den Bürgermeister habe ich noch nie wahrgenommen“, sagte Scheider, bevor er wieder einmal gegen das Land ausholte. Stadttheater, Flughafen, Stadion, zwei Eishallen – die Abgänge dafür muss die Stadt zahlen, von den Einrichtungen profitiert aber ganz Kärnten. Gleichzeitig schießen die Umlagen ans Land in die Höhe, „das Land nimmt sich aus der Kostenverantwortung raus“, sagte Scheider. Von den fehlenden 22 Millionen Euro für ein Budget sei man mittlerweile auf „nur“ 15 Millionen gekommen. Andere Städte und Gemeinden in ganz Österreich haben ebenfalls ihre Budgetprobleme. Er habe seine Hausaufgaben gemacht.
Finanzreferat sei „in schlechten Händen“
Vor drei Jahren übernahm Scheider ein „fürchterliches Budget“, die SPÖ mit Finanzreferentin Constance Mochar habe in der Zwischenzeit statt für Maßnahmen nur für Panik gesorgt, meinte Scheider. „Das Finanzreferat ist in schlechten Händen. Mochar wirkt hilflos und überfordert“, konkretisierte Jonke.
Gleichzeitig liegt die größte Budgetschraube aber im Personalbereich. 137 Millionen Euro, 39 Prozent des Budgets, machen seine jährlichen Kosten dafür aus. „Beim Personal darf nicht gespart werden“, sagte Jonke jedoch. Die über 1800 Planstellen sollen sinken, Nulllohnrunden wird es aber keine geben. Von 191 Reformvorschlägen, vor über zwei Jahren mit den Wirtschaftsprüfern der BDO ausgearbeitet, wurden 123 (in abgeschwächter Form) beschlossen, über die Hälfte wurde bereits umgesetzt. Ein Aufnahmestopp im Magistrat wurde verfügt, die Strukturreform mit Referatszusammenlegungen sei am Laufen. Mindestens 50 Personen pro Jahr sollen in den nächsten fünf Jahren in Pension gehen. Welche Stellen nachbesetzt werden, wird erarbeitet. Scheider pochte zudem wiederholt auf die Verkleinerung von Stadtsenat und Gemeinderat.
Externe Experten für Budgeterstellung
Gemeinsam mit externen Experten sollen weitere Potenziale erarbeitet werden. Klagenfurt wird mit einer Zwölftelregelung in das Jahr 2025 starten, damit werden freiwillige Leistungen eingefroren. Bereits im Februar oder März 2025 muss laut dem TK-Duo aber ein Budget stehen. „Die Zwölftelregelung ist keine Entlastung, ein Budget ist machbar“, sagte Scheider. Einen von SPÖ, ÖVP, Neos und Grüne geforderten Sondergemeinderat beruft er nicht ein. Der Grund: Der dafür gestellte Antrag sei rechtlich nicht sauber gewesen. Stattdessen lädt Scheider zu einer Sonderstadtsenatssitzung, erst am 4. Dezember kommt der Gemeinderat wieder zusammen. Dann sollen auch Neo-Magistratsdirektorin Isabella Jandl und Stellvertreter Florian Kühr bestellt werden.
