Das politische Hick-Hack im Klagenfurter Rathaus geht weiter: Derzeit fehlen rund 53 Millionen Euro, um ein ausgeglichenes Budget 2025 erstellen zu können. Die SPÖ übte in diesem Zusammenhang massive Kritik an Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten). Dieser habe den Ernst der Lage nicht erkannt und weigere sich insbesondere im Bereich Personal unpopuläre Entscheidungen zu treffen und den Stellenplan drastisch zu kürzen.
TK-Klubobmann Patrick Jonke reagierte am Donnerstag, 3. Oktober, mit einer Pressekonferenz auf die Vorwürfe. „Es ist kreditschädigend, wenn der Eindruck erweckt wird, dass wir kurz vor der Pleite stehen. Die Banken stehen auf der Tacke“, sagt Jonke. Der Bürgermeister sei zwar Personalreferent, könne die Personalplanung der Referate aber nicht beeinflussen. Pro Jahr gehen 50 bis 60 Leute in Pension, weitere verlassen das Rathaus aus anderen Gründen. Die jeweiligen Abteilungsleiter würden, mit Unterstützung der zuständigen Referenten, auf die Nachbesetzung jeder Stelle drängen und den Personalstand sogar noch erhöhen wollen, behauptet der Klubobmann. Dadurch gehe die Mitarbeiterzahl sukzessive nach oben und bewege sich derzeit bei rund 1800.
Gemeinderat soll schrumpfen
„Das Budget ist Aufgabe von SPÖ-Finanzreferentin Constance Mochar. Offensichtlich hat sie ihre Referate aber nicht im Griff. Gleiches gilt für SPÖ-Vizebürgermeister Ronald Rabitsch, der mir bisher nur aufgefallen ist, weil er sich als Schülerlotse verkleidet und seine eigene Bundespartei kritisiert hat“, sagt Jonke, der die Zahl der Stadtsenatsmitglieder von derzeit sieben auf fünf reduzieren möchte. Diese sollen dafür „richtig“ arbeiten. Auch eine Verkleinerung des Gemeinderats von derzeit 45 auf 36 Sitze schwebt ihm vor.
Pro Stadtsenatsbüro und Jahr könnten laut Jonke etwa 300.000 Euro eingespart werden. Die Summe beinhaltet das Gehalt des Stadtrats und seiner Mitarbeiter, die Infrastruktur und die Repräsentationskosten. Pro Gemeinderat liegt das Sparpotenzial bei 14.000 Euro. „Insgesamt sparen wir so mehr als 1 Million Euro pro Jahr.“ Die Zeit drängt, um die Reform bis zur nächsten Gemeinderatswahl 2027 umzusetzen. Der Kärntner Landtag muss zuerst das Stadtrecht ändern.
Frauenbüro schließen
Zudem stellt Jonke eine mögliche Schließung des städtischen Frauenbüros in den Raum. „Das Land Kärnten unterhält auch ein Frauenbüro, wo sich die Menschen hinwenden können. Doppelgleisigkeiten sind unnötig. Hier können wir Kosten für Personal und Veranstaltungen einsparen.“
Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Ines Domenig reagierte umgehend auf Jonkes Aussagen: „Bürgermeister Scheider nimmt seine Verantwortung als Führungsperson nicht wahr. Um von seinem Versagen abzulenken, wirft seine Gefolgschaft mit Schmutz und Vorwürfen um sich.“
Am 23. Oktober wird sich der Gemeinderat in einer Sondersitzung mit der Finanzsituation auseinandersetzen.
