Der eskalierende Nahost-Konflikt und der Krieg in der Ukraine haben am Dienstag in New York den Auftakt der UNO-Generaldebatte mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte vor einem „umfassenden Krieg“ im Libanon und appellierte an die Konfliktparteien, weiter an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten.
„Niemand hat ein Interesse an einem umfassenden Krieg“, sagte Biden. „Auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung noch möglich“, so der US-Präsident. Biden ging zugleich auf den mit der Lage im Libanon verbundenen Gazakrieg ein, der am 7. Oktober durch den Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel ausgelöst worden war. Es sei Zeit, „diesen Krieg zu beenden“ und ein Abkommen zu schließen, sagte der US-Präsident. Das von den Vereinigten Staaten, Katar und Ägypten vermittelte Abkommen werde „die Geiseln nach Hause bringen“ sowie „das Leiden im Gazastreifen lindern“, sagte Biden.
Letzte Rede Bidens
Für den Noch-US-Präsidenten war es die letzte Rede als US-Präsident in der UNO-Generaldebatte. Neben dem Nahost-Konflikt war auch der Ukraine-Krieg Thema der ersten Reden und zahlreichen ranghohen Gespräche am Rande des diplomatischen Spitzentreffens am Sitz der UNO.
Biden sagte dazu, der russische Präsident Wladimir Putin sei mit seinem Einmarsch in die Ukraine gescheitert. „Putins Krieg ist mit seinem Hauptziel gescheitert. Er wollte die Ukraine zerstören, aber die Ukraine ist immer noch frei“, sagte der US-Präsident.
Bidens Rede in voller Länge
Erdogan vergleicht Netanyahu mit Hitler
UNO-Generalsekretär Guterres mahnte, die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs „sollten alle über diese Eskalation alarmiert sein“. Es müsse alles getan werden, „um zu verhindern, dass der Libanon zu einem weiteren Gaza wird“. Die Situation im Gazastreifen sei „ein ständiger Albtraum, der die ganze Region ins Chaos zu stürzen droht“, sagte Guterres weiter.
Eine scharfe Attacke gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ritt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. „So wie Hitler vor 70 Jahren durch die Allianz der Menschheit gestoppt wurde, so müssen auch Netanyahu und seine Mörderbande durch die Allianz der Menschheit gestoppt werden“, sagte Erdogan in New York. Dem UNO-Sicherheitsrat attestierte der türkische Staatschef Tatenlosigkeit mit Blick auf Gaza, er wiederholte auch den Vorwurf des „Völkermordes“ an Israel. „Hey Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, worauf wartet ihr noch, um dem Völkermord in Gaza Einhalt zu gebieten, um dieser Grausamkeit, dieser Barbarei ein Ende zu setzen?“
Das Außenministerium in Wien reagierte empört auf die Aussagen Erdogans. „Vergleiche mit dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte sind mehr als entsetzlich. Wir lehnen eine derartige Polemik, wie sie der türkische Präsident betreibt, ab. In einer solch alarmierenden Phase Öl ins Feuer zu gießen, ist völlig unverantwortlich. Jeder sollte sich um Deeskalation bemühen, in Worten und Taten“, postete das Ministerium Dienstagabend auf X.
Biden kommt Mitte Oktober nach Deutschland
US-Präsident Joe Biden reist Mitte Oktober nach Deutschland. Der US-Präsident werde in Deutschland mit führenden deutschen Politikern zusammentreffen, „um die enge Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“.
Er habe zudem die Absicht, Deutschland seine Anerkennung für die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine auszusprechen. Weitere Details zu der Reise nannte die Regierungszentrale in Washington nicht. Es gab weder offizielle Angaben dazu, wohin der US-Präsident reisen wird - noch, wen er in Deutschland konkret treffen will.
Nach Informationen des „Spiegel“ plant die Bundesregierung, auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer nach Deutschland einzuladen, während Biden im Land sein wird. Biden soll demnach zudem einen Besuch auf der US-Militärbasis Ramstein planen. Der „Tagesspiegel“ hatte zuvor berichtet, dass Biden für drei Tage nach Berlin reisen wolle. Die Berliner Polizei kläre dafür bereits besondere Schicht- und Dienstmodalitäten.
Dem Weißen Haus zufolge will Biden bei seinem Besuch außerdem das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und die Bekämpfung von Antisemitismus und Hass bekräftigen. Deutschland trage zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und des gesamten NATO-Bündnisses bei, hieß es.
