Eine syrische Familie, die in Wien 4600 Euro im Monat erhalten soll, hat die Diskussion um Sozialleistungen neu entfacht. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker üben seither heftige Kritik an den Regelungen zur sozialen Absicherung. Denn in anderen Bundesländern bekäme die Familie deutlich weniger Geld.
Rauch spricht sich für einheitliches System aus
„Ich kenne das System und seine Unterschiede“, sagt Sozialminister Johannes Rauch im ZiB 2-Interview. Er wolle aber nicht, dass Einzelfälle das ganze System schlechtreden. In ganz Wien gebe es zehn Familien mit sieben und mehr Kindern. „Ich will keine Scheindebatte führen“, so Rauch entschieden.
Die Kritik am System könne er aber nachvollziehen. Umso wichtiger wäre es für Rauch, ein österreichweit einheitliches System zu schaffen, bei dem jedes Bundesland gleich viel Geld für die Mindestsicherung ausbezahlt. „Ich möchte aber nicht den Eindruck erwecken, dass sich hier viele in der sozialen Hängematte ausruhen“, so Rauch.
Asylwerber sollen arbeiten
Wie hoch eine einheitliche Regelung der Mindestsicherung – die einst unter ÖVP und FPÖ gekippt wurde – ausfallen würde, müsse verhandelt werden. Rauch ließ aber durchblicken, dass diese eher höher als niedriger ausfallen dürfte. „Es macht keinen Sinn, dass die Regelung in Oberösterreich so restriktiv ist, dass Menschen in die Armut rutschen“, so Rauch.
Neben einer einheitlichen Regelung der Mindestsicherung sprach sich der Minister auch für eine sofortige Integration von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt aus. Damit würde auch eine Vereinfachung des Systems vorangetrieben. Wenn dann noch gerechtere Löhne am Arbeitsmarkt bezahlt würden, könne man das Problem der Ungleichheit Schritt für Schritt lösen.
