Der Fall einer Großfamilie aus Syrien, die in Wien derzeit 4600 Euro Mindestsicherung erhält, erhitzt weiterhin die Gemüter. Der Tageszeitung „Heute“ war diese Transferleistung bekannt geworden, nachdem der Familienvater im Zuge der Anmietung einer neuen Wohnung sein Einkommen offenlegen musste. Wie in unserem Faktencheck zum Fall nachzulesen, ist die Sozialhilfe in der Bundeshauptstadt im Vergleich zu den restlichen Bundesländern am höchsten veranschlagt – während man in Kärnten und der Steiermark 242 Euro sowie in Oberösterreich und Salzburg 288 Euro monatlich fürs Kind bekommt, zahlt Wien mit 312 Euro pro Kind den höchsten Betrag aus.
Wien und die Volkshilfe unterstützen die Auszahlung
Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verteidigte die Auszahlung nun in einem Interview mit der ZIB 1: „Ich will nicht, dass in unserer Stadt Menschen in Existenzängsten leben. Will ich, dass das alles ein Freibrief ist? Na, fix nicht. Deswegen gibt es ja auch Sanktionen für die, die die Solidarität als Einbahnstraße missverstehen.“ Laut Hacker gebe es aktuell 120 Familien mit sieben Kindern in der Hauptstadt, die Mindestsicherung erhalten. 110 davon beziehen nebenbei auch ein Erwerbseinkommen, lediglich bei zehn Familien werde gar nicht gearbeitet. „Das Kernproblem ist also eigentlich, dass es zu viele Menschen gibt, die in prekären Jobs arbeiten“, erklärt Hacker.
Noch deutlicher für den Wiener Weg plädiert die Volkshilfe Österreich: „Bei genauem Hinschauen ist klar: Die Summe relativiert sich im Verhältnis zur Haushaltsgröße“, so die Volkshilfe Österreich auf X. „Bei sieben Kindern, davon vier unter 14 und drei über 14 Jahren, liegt die Armutsschwelle bei 6603 Euro (Statistik Austria). Die Familie ist trotz 4600 Euro Mindestsicherung armutsgefährdet, mit Familienbeihilfe (& ggf. Kindermehrbetrag) je nach Alter darunter/an der Schwelle/knapp darüber“, argumentiert die Volkshilfe.
Kritik von der blauen Front
Unverständnis und Entrüstung artikulierte dafür erwartungsgemäß die FPÖ: „Während die Österreicher unter der Teuerung leiden, bei Energie und Lebensmitteln sparen müssen, jeden Euro dreimal umdrehen, kassieren Asylanten fürs Nichtstun 4600 Euro pro Monat. Politiker, die solche Beschlüsse und Beihilfen beschließen, haben jedes Gespür verloren!“, postete Parteichef Kickl Freitagfrüh auf Facebook.
Und auch der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp teilte im „Wien heute“-Interview aus: „Man kann eigentlich keinem normal arbeitenden Menschen erklären, dass jemand 40 Stunden arbeitet und ein durchschnittliches Nettogehalt von 2000 Euro hat, aber eine Großfamilie von der Stadt Wien alleine 4600 Euro bekommt und dann auch noch weiter mit Familienbeihilfe monatlich bis zu 6000 Euro netto bar auf die Hand kriegt.“
