SPÖ-Chef Andreas Babler will mehr leistbaren Wohnraum schaffen. Daher schlägt er vor, die Hälfte von neuem Bauland für sozialen Wohnbau zu reservieren. Absichern will er das sogar über eine Verfassungsbestimmung. Eine verstärkte Bautätigkeit der gemeinnützigen Träger würde auch die strauchelnde Bauwirtschaft ankurbeln, glaubt Babler.
Steigende Wohnkosten seien in Österreich eine der Hauptursachen für die Rekordteuerung, betont der SPÖ-Vorsitzende. Dass die Mieten nicht noch viel stärker in die Höhe gegangen seien, liege auch an der preisdämpfenden Wirkung des sozialen Wohnbaus. Im vergangenen Dezember 2023 sei die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter im privaten Sektor um 40 Prozent über jener im gemeinnützigen Sektor gelegen.
Eingriff in den Markt
Doch die gemeinnützigen Bauträger kämen immer mehr unter Druck, steigende Grundstückspreise erschwerten den sozialen Wohnbau massiv und begünstigten spekulative Anlageobjekte privater Investoren, kritisiert Babler. Daher brauche es verstärkte Eingriffe in den Markt.
In Ballungszentren sollten mindestens 50 Prozent neu gewidmeten Baulands für den gemeinnützigen Wohnbau reserviert werden, fordert der SPÖ-Chef. Erste positive Erfahrungen in den Raum- und Bauordnungsvorschriften der Länder zeigten das enorme Potenzial dieser Maßnahmen auf.
Kein „Horten zu Spekulationszwecken“
Zusätzlich will Babler über Maßnahmen gegen das Horten von Bauland zu Spekulationszwecken diskutieren. Ein Ansatz wäre für ihn etwa eine Modernisierung des Bodenbeschaffungsgesetzes. Zu Spekulationszwecken gehortetes Bauland sollte demnach bei Knappheit an leistbarem Wohnraum von „privaten Spekulanten“ zu Kommunen und gemeinnützigen Trägern wandern. Der „Expert:innenrat“ der SPÖ sei bereits mit der Ausarbeitung von Reformvorschlägen beauftragt.
