Auf ihrem Bundesparteitag am 11. und 12. November in Graz will die SPÖ einen Leitantrag beschließen, der einerseits die Regierung aktuell zu Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung auffordert, der aber auch zukünftige Regierungen zu Preiseingriffen bei höherer Inflation zwingen soll. Mittels Staatsziel soll "leistbares Leben" in der Verfassung verankert werden.
„Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist ein von der Bundesregierung geduldeter Wohlstandsraub an der Bevölkerung“, befand SPÖ-Chef Andreas Babler in einer Stellungnahme. „Es war nicht nur unmoralisch, die Teuerungswelle komplett ungebremst auf alle Menschen in Österreich loszulassen, es war auch wirtschaftspolitisch ein kapitaler Fehler der aktuellen türkis-grünen Bundesregierung“, heißt es in dem Leitantrag, der der APA vorliegt. Die Regierung weigere sich seit zwei Jahren konsequent, mit Markteingriffen die Preise zu senken.
Lebensmittel, Wohnen und Energie umfasst
Die Forderung der SPÖ nach einem Staatsziel für leistbares Leben soll konkret eine „staatlich garantierte Preisstabilität für Güter, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse dienen“ sein. Diese soll ab einer Inflation von mehr als zwei Prozent greifen. Das entspricht auch dem Zielwert der Europäischen Zentralbank. Umfasst sein sollen Lebensmittel, Mieten, Kredite für Eigenheime, Strom, Wärme und Wasser. Damit würde man künftige Regierungen zum Handeln „zwingen“, meinte Babler. Bei Überschreitung der Inflation in den genannten Sektoren müsste die Regierung nach der Vorstellung der SPÖ dann ohne Verzug Maßnahmen wie Preisobergrenzen oder Preisregulierungen setzen.
Aktuell gibt es in Österreich 16 Staatsziele, darunter etwa die Gleichstellung von Mann und Frau (seit 1998), Immerwährende Neutralität (1955), Rundfunk als öffentliche Abgabe (1974), umfassender Umweltschutz (1984) und Tierschutz (2013). Die türkis-blaue Regierung wollte im Mai 2019 Wirtschaft als Staatsziel verankern, scheiterte aber an der Zwei-Drittel-Hürde - die Neos blockierten. Drei Tage später erschien das Ibiza-Video und die Regierung war Geschichte. Im Wahlkampf 2019 forderte die ÖVP dann, den Klimaschutz als Staatsziel festzuschreiben. Auch die SPÖ, Grünen und Neos unterstützten diese Forderung. Sie wurde bisher nicht Realität.
In ihrem Leitantrag verweist die SPÖ auch auf das Staatsziel zur Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Zwar werde im Bundeshaushaltsgesetz „ganz allgemein auf das Ziel der Preisstabilität verwiesen“. Eine „Verbindlichkeit und keine Selbstverpflichtung, etwa der Bundesregierung, für die Leistbarkeit von elementarsten Grundbedürfnissen Sorge zu tragen“, gebe es allerdings nicht.
