Bumm, jetzt geht es ans Eingemachte. Wovor viele Experten seit Jahren gewarnt haben, jetzt ist es Realität: Österreich hat seinen finanziellen Spielraum als Staat vorerst einmal in den Sand gesetzt. Ein Defizit von voraussichtlich knapp vier Prozent heuer und sogar noch etwas mehr 2025, diese Nachricht ist tatsächlich ein „Hammer“. Fiskalratspräsident Christoph Badelt hat ihn ausgepackt, er ist so etwas wie der oberste Wächter über die öffentlichen Finanzen. Deshalb ist auch eine andere Aussage des renommierten Ökonomen mehr als beunruhigend: „Wir glauben einfach die Werte des Finanzministeriums nicht.“ Härtegrad zehn. „Irreal“ seien die Einschätzungen bei den Ausgaben, zu optimistisch bei den Einnahmen.
Wäre dieses Urteil ähnlich ausgefallen, wenn sich Finanzminister Magnus Brunner nicht bereits Richtung Brüssel begeben hätte? Ja, ganz sicher. Weil jetzt die Stunde der Wahrheit schlagen muss für die sicher kompliziertesten Regierungsverhandlungen der Nachkriegszeit. Und weil die politisch großen Unterschiede zwischen den Parteien nicht einfach mit Geld zugeschüttet werden können, ohne Österreich noch tiefer in die Defizitfalle zu manövrieren. Das Land landet in der Realität. Hoffentlich. Endlich. Denn wie lähmend war es denn, wenn politische Parteien über Jahre Reformbedarf an allen Ecken und Enden mit täglichem Kleingeldwechsel wegpalavert haben. Oder im Wahlkampf entgegen jeder wirtschaftlichen Realität das Blaue vom Himmel versprochen haben. Allen Akteuren muss spätestens jetzt klar sein, dass die Lage nicht hoffnungslos, aber richtig ernst ist.
Es braucht einen „Kassensturz“, so lautet der Kommentar des Ökonomen Holger Bonin zu den schlechten Budget-Nachrichten. Die Dynamik der Entwicklung sei besorgniserregend. Neben den üblichen Reform-Empfehlungen für Österreichs Pensions- oder Steuersystem sieht der IHS-Chef die Politik jetzt grundsätzlich in der Pflicht, sehr dicke Bretter zu bohren, um staatliche Zahlungen von der Systematik her viel treffsicherer zu gestalten um so Maßnahmen mit der Gießkanne zu vermeiden.
Die Frage nach dem Warum, wie das Budget so abschmieren konnte, wäre nur mit einer sehr langen Liste politischer Entscheidungen zu beantworten: Vereinfachend lässt sich sagen, dass viel Geld ausgegeben oder Steuereinnahmen preisgegeben wurden in der Erwartung, dass generell mehr Geld in den Taschen der Bürger den Konsum treibt und dies die Mehrwertsteuer-Einnahmen sprudeln lässt. Was ein großer Irrtum war. Die großen Unsicherheiten in der Welt haben die Rechnung völlig verändert.
Was muss der Schuss vor den Bug für die Parteien in den Koalitionsverhandlungen bedeuten: Dort ist jetzt im Sinne langfristiger Zukunftsinvestitionen richtiges Zusammenraufen gefragt. Der kleinste gemeinsame Nenner wird angesichts der zu stemmenden Herausforderungen nicht reichen. Dafür ist das Krisenpotenzial zu groß.
