Die budgetäre Wetterlage war schon seit Monaten äußerst unfreundlich, nun werden die Gewitterwolken immer dichter und dunkler. Mit einem baldigen Donnerwetter aus Brüssel ist zu rechnen. Das Büro des Fiskalrats erwartet für das kommende Jahr ein Defizitverfahren durch die EU, wie es bereits gegen sieben Mitgliedstaaten läuft. Das würde Österreich unter ein scharfes Sparregime stellen.
Budgetloch: Schuldenquote steigt auf mehr als 80 Prozent
Noch ist es eine Prognose: Doch die Experten des Budgetwächters der Republik gehen mittlerweile von einer Neuverschuldung in diesem Jahr von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und von 4,1 Prozent 2025 aus. Wie bereits im Nachgang der Wirtschaftskrise 2009 wird die Schuldenquote auf mehr als 80 Prozent ansteigen.
Diese Daten sind noch einmal pessimistischer als jene korrigierten Budgetzahlen, die das Finanzministerium nach der Wahl vorgelegt hatte. Da war „nur“ von einem Defizit von 3,3 Prozent die Rede – also zwar über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent, aber noch in moderatem Ausmaß. Wie schon bei seiner Schätzung im April liegt auch jetzt der Fiskalrat deutlich darüber. Und das, obwohl beide mit denselben Wirtschaftsprognosen ihre Rechnungen anstellen. „Wir glauben einfach den Werten des Finanzministeriums nicht“, sagt Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt.
Budgetzahlen für Regierungsverhandlungen bedeutsam
Für die anstehenden Regierungsverhandlungen sind die Budgetzahlen in zweifacher Hinsicht bedeutsam: Erstens markieren sie eine Unterkante des Konsolidierungsbedarfs für 2025 von 4,4 Milliarden Euro. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Referenzpfad, den die EU-Kommission auf Basis der neuen Fiskalregeln Österreich auferlegt hat. In den Folgejahren sollte dieser Betrag dann etwas weniger werden, wenn die Konjunktur wie erwartet anspringt, „aber es ist immer noch ein Hammer“, so Badelt.
Zweitens zeigen die Details der budgetären Entwicklung, dass die nächste Regierung bei der Sanierung des Budgets sehr umsichtig vorgehen muss. Denn ein zentraler Grund für die Dynamik ist die Rezession, die erstmals in der Zweiten Republik das Land zwei Jahre hintereinander trifft. Deren Ursache ist wiederum das Sparverhalten von privaten Haushalten und Unternehmen. Das heißt aber: Hätte auch der Staat gespart, wäre der Konjunktureinbruch deutlicher ausgefallen.
Daher warnt auch IHS-Chef Holger Bonin, dass die Regierung aufpassen müsse, mit Einsparungen im kommenden Jahr „nicht den Konjunkturaufschwung abzuwürgen“. Ähnlich Badelt, der von einer „Mischung“ von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen sprach. Nähere Empfehlungen wird der Fiskalrat im Dezember vorlegen.
Türkis-Grün vergrößerte Budgetloch
Klar ist aber, dass es unter Türkis-Grün zu einer deutlichen Ausweitung der Ausgaben gekommen ist: Der Klimabonus „überkompensiert“ die CO₂-Steuer um 600 Millionen Euro, das Militär erhält 700 Millionen Euro mehr, die Valorisierung der Familienleistungen kostet ebenso viel. Viele Mehrausgaben waren nicht zielgerichtet und sind auch nicht wachstumsfördernd.
Doch auch zwei andere Faktoren wirkten negativ. Die Inflation trieb die Gehälter im öffentlichen Dienst stark an und die demografische Entwicklung schickt ihre ersten Vorboten. In den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege stiegen die Ausgaben binnen eines Jahres um 6 Milliarden Euro. Auch dieses Detail klingt nach einem Auftrag für die nächste Regierung.
