Nach der harten Kritik des Grazer Stadtrechnungshofs an der Grazer Unternehmensfinanzierungs GmbH (GUF), in der die Rede „Verfall des finanziellen Fundaments der Stadt Graz“ war, wurde der Rechnungshofbericht erstmals dem Kontrollausschuss vorgestellt. Schritt für Schritt sollen die Mitglieder des Kontrollausschusses über das komplexe und hoch intransparente System der GUF samt aller Risiken informiert werden, dann soll über die weitere Vorgehensweise entschieden werden.
Im Jänner wird der Stadtrechnungshofbericht im Gemeinderat auf der Tagesordnung sein. Man werde den Weg der Transparenz weitergehen, sagt Daniela Katzensteiner, Kontrollsprecherin der KPÖ im Grazer Gemeinderat – es gelte, sicherzustellen, dass die GUF ein Finanzierungswerkzeug für ein zeitgemäßes und effektives gemeinsames Finanzmanagement im Haus Graz sei. Der Bericht zeige, „wie wichtig und richtig die Transparenzmaßnahmen sind, die die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ schon zu Beginn des Jahres die Wege geleitet hat“, so Katzensteiner.
Neos-Chef und Kontrollausschuss-Vorsitzender Philipp Pointner sieht das anders: Weder sei der GUF-Bericht des Stadtrechnungshofes zu 100 Prozent lesbar, noch würden sich in den öffentlichen Gemeinderatsstücken zur GUF – die Pointner mit einem „System Benko“ vergleicht – jene Informationen finden, um die volle Dimension des Finanzdebakels fassen zu können. Pointner appelliert an Finanzstadtrat Eber, „seiner Transparenzoffensive endlich Leben einzuhauchen und den Grazerinnen und Grazern reinen Wein einzuschenken“. Dafür brauche es „mehr als zwei Powerpoint-Folien in der öffentlichen Gemeinderatssitzung“. Schon der Beschluss zur Umstrukturierung der GUF sei in einer nicht öffentlichen Sitzung gefallen, in den vergangenen Jahren würden sich aus den letzten Jahren viele Stücke zur Finanzierungsagentur finden, in denen hohe Millionenbeträge von A nach B geschoben wurden.
