Nach der kontroversen Diskussion um ein Kunst-Plakat, das im Rahmen des Kulturfestivals steirischer herbst in Graz aufgestellt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Graz am Donnerstag die Ermittlungen eingestellt. Das Kunst- und Kulturfestival erfuhr überhaupt erst durch die Berichterstattung der Kleinen Zeitung von der Debatte, die am Dienstagabend in einer Verhüllung des Plakates durch die Polizei mündete. Die Staatsanwaltschaft ließ die blaue Plane von dem Werk am Mittwochabend wieder entfernen, prüfte aber den Sachverhalt weiter.
Nun ist klar: Der Verdacht, dass das Plakat gegen das Verbotsgesetz verstoßen könnte, konnte nicht bestätigt werden, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Bacher am Donnerstagnachmittag. Die Ermittler haben keinen strafrechtlich relevanten Verstoß festgestellt. Daher sei das Verfahren beendet worden. Der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz hat jetzt zwei Wochen Zeit, um einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens zu stellen. Sollte dieser nicht gestellt werden, gilt der Fall endgültig als abgeschlossen und bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen.
Drexler kritisiert Plakat wegen „Plattheit und Erwartbarkeit“
Trotz der Entscheidung der Staatsanwaltschaft hält die Kritik an dem Kunstwerk an: „Diese Arbeit irritiert und enttäuscht mich durch Plattheit und Erwartbarkeit“, sagt etwa Landeshauptmann und Kulturreferent Christopher Drexler (ÖVP). Er betonte, dass die Freiheit der Kunst ein hohes Gut sei, und er sehe Provokation als legitimes künstlerisches Mittel an. Dennoch warnte er, dass solche Werke gerade jenen in die Hände spielen könnten, die die Kunstfreiheit infrage stellen: „Diese Art von Arbeiten gibt denen Munition, die sie am meisten kritisieren.“ Auch der Grazer Kulturstadtrat Günter Riegler (ÖVP) sieht ein „unbeholfenes Plakat“, verteidigte aber die Provokation in der Kunst.
Das Plakat des japanischen Künstlers Yoshinori Niwa war am Dienstag zwischen der Grazer Hauptbrücke und der Franziskanerkirche aufgestellt worden und erregte schnell Aufsehen. Inmitten der laufenden Wahlkampfzeit erinnerte es an eine politische Botschaft. Auf dem Plakat steht der Satz „Jedem das Unsere“, der unweigerlich Assoziationen zum Spruch „Jedem das Seine“ weckt, welcher stark mit der Zeit des Nationalsozialismus verbunden ist. In einer Ecke wird zudem die fiktive „Ehrlichste Partei Österreichs“ (EPÖ) beworben, deren Spitzenkandidat auf den Namen Dr. Paul Steinapfel hört. Die Optik des Plakats wies eine Nähe zur Wahlwerbung der FPÖ auf.
Plakat hatte von Anfang an eine Genehmigung
Niwa kann die Intention seines Werks nun doch ausführen. Sein Ziel war es, das Plakat bis zur Nationalratswahl nach und nach abzuwaschen, um so zu zeigen, dass kleine Maßnahmen ein Schritt gegen rechtsextreme Botschaften und Handlungen sein können. Die Verhüllung durch die Polizei habe ihn irritiert: „Wir haben eine Genehmigung für das Kunstwerk, mich hat es sehr gewundert“, sagt Niwa. Dass sein Zitat dem aus der NS-Zeit bekannten Zitat ähnlich ist, weiß er: „Wir haben lange darüber diskutiert. Es ist ein sehr sensibles Thema“.
Nachdem Polizistinnen und Polizisten das Plakat am Dienstagabend abgedeckt und mit Absperrbändern versehen hatten, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Verhüllung des Werks galt als Sicherstellung des Objekts. Doch bereits weniger als 24 Stunden später entschied die Staatsanwaltschaft, die Sicherstellung aufzuheben, und die Exekutive musste das Plakat am Mittwoch wieder der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die FPÖ, die das Plakat scharf kritisiert hatte, forderte unter anderem als Reaktion einen Stopp der Fördermittel für den steirischen herbst.
