Österreich steht vor einem Superwahljahr. Nicht nur auf Bundesebene treten die Österreicher wieder vor die Wahlurne, auch in der Steiermark wird ein neuer Landtag gewählt. Dort zeichnet sich ein Dreikampf um die Führung in der Landesregierung ab. Spätestens die jüngsten Umfragen, in denen die FPÖ zwei Prozentpunkte vor der SPÖ liegt, haben dies deutlich gemacht. Die stimmenstärkste Partei der letzten Landtagswahl, die ÖVP, liegt in der Erhebung mit 20 Prozent nur mehr an dritter Stelle. Landeshauptmann Christopher Drexler nahm im ZIB 2-Interview mit Margit Laufer Stellung zur drohenden Wahlschlappe.
Umfragen kein Grund zur Besorgnis
Drexler wurde gleich zu Beginn auf die negativen Umfragewerte in der Steiermark angesprochen. Diese hätten bereits in Salzburg und Tirol zu falschen Ergebnissen geführt, weshalb er nicht allzu besorgt auf den Wahlherbst 2024 blicke: „Die Steiermark ist ein herausforderndes politisches Umfeld und hatte bereits 2015 einen Dreikampf zwischen den großen Parteien, der durch wenige tausend Stimmen entschieden wurde“, erinnerte der Landeshauptmann an das Fotofinish bei der Landtagswahl 2015.
SPÖ als bevorzugter Partner
Für den derzeitigen Regierungspartner SPÖ hatte Drexler nur lobende Worte übrig. Man habe in den vergangenen Monaten in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung viel bewegt und wichtige Weichen gestellt. „Mein Ziel ist es, Erster zu werden und mit Anton Lang weiterzuregieren“, verwies er auf das harmonische Arbeitsklima mit seinem Stellvertreter. Was die steirische Landespolitik auch grundlegend von der Bundespolitik unterscheide, sei das ordentliche Gesprächsklima, auch mit der Opposition. Insofern schließt Drexler derzeit keine Partei als möglichen Koalitionspartner aus, sollte es nach der nächsten Wahl nicht mehr mit der SPÖ alleine gehen.
Auch den Konfliktpunkt der SPÖ-Forderung nach Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern sieht er nicht als möglichen Abbruch der guten Beziehungen. Darüber könne man verhandeln. Grundsätzlich sieht Drexler Österreich aber nicht als Land, das neue Steuern einführen, sondern eher für Entlastungen sorgen sollte.
Die jüngsten Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ), der für eine große Koalition auf Bundesebene plädiert, teilte Drexler und stellte klar, dass er einer Regierungsbeteiligung der SPÖ deutlich mehr zustimmen würde als einer der FPÖ.
Das Interview mit Christopher Drexler (ÖVP)
Striktes Vorgehen bei Asylpolitik
In der Asylpolitik unterstützte Drexler den Vorschlag der Bundesregierung, eine Gutscheinkarte für Asylwerber einzuführen, wenngleich er diese auf Bundesebene verlangt, um einen Asyltourismus in Österreich zu verhindern. Den Vorschlag des burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil (SPÖ), eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen einzuführen, sieht er hingegen kritisch: „Solche Grenzen sind nicht das Hauptthema, sondern ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Migration, das auch nicht zu lasch sein sollte“. Vor allem sprach er sich dafür aus, dass Migranten vor einer Einbürgerung nachweisen müssen, dass sie den österreichischen Wertekanon verinnerlicht haben.
Abschließend wurde Drexler nach seiner Meinung zur aktuellen Arbeit der ÖVP in der österreichischen Bundesregierung befragt. Diese sei deutlich besser, als sie derzeit in manchen Kommentaren dargestellt werde und verglich sie mit der deutschen Regierung, die ihrerseits eher zu Recht kritisiert werde. „Das steirische Klima des Zusammenhalts muss auf die Bundesebene transportiert werden“, verwies Drexler einmal mehr auf die vorbildliche Zusammenarbeit auf Landesebene.
