Das Konzept der Großen Koalition prägte jahrzehntelang die österreichische Innenpolitik. Mit der Übernahme der Volkspartei durch Sebastian Kurz 2017 schien das Verhältnis nachhaltig zerrüttet, doch nun gibt es wieder Annäherungen. Das Szenario „Bundeskanzler Herbert Kickl“ bindet nun SPÖ und ÖVP wieder stärker aneinander.
Auch grüner Minister fordert SPÖ und ÖVP zu besserer Gesprächsbasis auf
Aufrufe zur Zusammenarbeit gab es in den letzten Wochen und Monaten immer wieder. Etwa vom Tiroler Landeshauptmann Toni Mattle und seinem Stellvertreter Georg Dornauer. Auch der rote Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hält eine Neuauflage der Großen Koalition für ein wünschenswertes Szenario. Und selbst der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch fordert ein, dass die Altparteien „gesprächs- und koalitionsfähig“ werden.
Ähnlich sieht es der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der sich im Ö 1-Morgenjournal Dienstagfrüh für eine Zusammenarbeit von „staatstragenden und erfahrenen Leuten“ ausspricht. Das Beispiel seines Heimatbundeslandes zeige, dass die Konstellation aus Sozialdemokraten und Volkspartei noch viel „für die Menschen weiterbringen kann“.
Gräben zwischen den Parteien gebe es zwar, aber Kaiser führt das vor allem auf die unterschiedliche Rollenverteilung zurück. Da die SPÖ auf Bundesebene in der Opposition und die ÖVP in Regierungsverantwortung ist, sei es nicht verwunderlich, dass es da und dort knirsche. „Wenn man zusammenarbeitet, wird man Kompromisse finden“, verspricht Kaiser.
Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer sprach am Mittwoch bei einem Termin die Vergangenheit an, in der SPÖ und ÖVP gemeinsam „Verantwortung übernommen“ und „dieses Land und unsere Demokratie maßgeblich geprägt“ hätten. „Es ist an der Zeit, diesem Erfolgsmodell wieder neues Leben einzuhauchen. Nur eine vernünftige Politik der Mitte kann die Ränder dorthin bringen, wo sie hingehören. In die Einstelligkeit“, so Tirols SPÖ-Vorsitzender.
Kaiser schließt Parteiausschluss von Gusenbauer aus
In Stein gemeißelt sei die Zusammenarbeit aber nicht. „Natürlich hat die SPÖ rote Linien“, sagt der Landeshauptmann, ohne konkret zu werden. Dass sich auch SPÖ-Chef Andreas Babler immer wieder kritisch über die Volkspartei geäußert hat, dürfe aber nicht überinterpretiert werden. „Zuerst wird gewählt, dann werden Schlüsse gezogen und dann muss verhandelt werden – alles davor ist Kaffeesudlesen“, so Kaiser.
Abschließend äußerte sich Kaiser auch zu einem im Raum stehenden Parteiausschluss von SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer. Er lehne einen solchen ab, da er nicht erkennen könne, dass Gusenbauer gegen das Parteistatut verstoßen habe.
