Die von Rumänien und Bulgarien angestrebte Aufnahme in den Schengenraum ist in greifbarer Nähe. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel wurde heute beschlossen, dass die vom aktuellen EU-Vorsitzland Ungarn angestrebte Abstimmung über die vollständige Aufnahme der beiden Länder auf die Agenda des EU-Innenministertreffens am 12. Dezember gesetzt wird. Österreich hat gegen diese Entscheidung kein Veto eingelegt – was erneut darauf hindeutet, dass das Land, genauer Innenminister Gerhard Karner, seine auf EU-Ebene umstrittene Blockade der Aufnahme aufgibt (die Kleine Zeitung hat berichtet). Im Innenministerium wollte man das grüne Licht für die Abstimmung im Dezember nicht kommentieren.
Bereits vergangene Woche kam Karner mit seinen Amtskollegen von Rumänien, Bulgarien und Ungarn in Budapest zusammen, um sich über die „Fortschritte“ der beiden Länder informieren zu lassen. Karner hatte vor gut einem Jahr grünes Licht für eine Schengen-Air Aufnahme gegeben, die Erleichterungen für Flugreisende brachte. Ein voller Beitritt wurde jedoch weiterhin blockiert, mit der Begründung, das System sei nicht sicher genug. Ein nun in Budapest geschnürtes Grenzschutzpaket sollte Österreich endgültig zufriedenstellen. Neben dem gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration und Binnengrenzkontrollen sieht dieses auch Rücknahmen nach der Dublin-Verordnung vor, wonach jene Länder, in denen Migranten erstmals registriert wurden, für das Asylverfahren zuständig sind. Vor allem Ungarn hatte solche Fälle bisher kaum zurückgenommen.
Die Schengenaufnahme könnte bereits ab 1. Jänner 2025 in Kraft treten.
