Der neugewählte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ will den jüngsten und letzten Kunstankauf seines Vorgängers prüfen lassen. Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte vor seinem Abgang zwei Skulpturen des Künstlers Erwin Wurm im Namen des Parlaments geordert, was Rosenkranz als „Überraschungsgeschenk“ bezeichnet. Ihn störe vor allem das Zustandekommen des Ankaufs, sagte er der APA: „Die Qualität des Künstlers und der Kunstwerke möchte ich absolut nicht in Zweifel ziehen.“
Medienberichten zufolge haben die zwei Skulpturen zusammen 240.000 Euro gekostet. Zum Vergleich: Das Budget für Kunstankäufe in der Stadt Wien beträgt pro Jahr 500.000 Euro. „Was ich mir anschauen möchte, ist, wie dieses Überraschungsgeschenk zustande gekommen ist, weil es dürfte doch eine eigenmächtige Entscheidung gewesen sein“, sagte Rosenkranz. Ich werde mir daher in aller Ruhe mit den Kollegen im Präsidium die Verträge anschauen, dann darüber beraten und eine Entscheidung bekannt geben. Vor allem die Frage der Eigenmächtigkeit werden wir uns ansehen.“
In seiner Rede nach der Wahl des Präsidiums am Donnerstag hatte Rosenkranz an mehreren Stellen indirekt Kritik an Sobotka geübt, etwa wonach er – als Jurist – auch beim Anschein einer Befangenheit den Vorsitz bei U-Ausschüssen zurücklegen werde. Er kündigte allerdings an, den Kampf gegen Antisemitismus, dem sich Sobotka verschrieben hatte, weiterführen zu wollen. Auch im Gespräch mit der APA wollte der erste freiheitliche Nationalratspräsident Kritik an ihm entkräften.
Für Rosenkranz ist die Gesprächsverweigerung der Israelitischen Kulturgemeinde mit FPÖ-Vertretern bedauerlich. „Es ist leider Gottes eine Tatsache, dass ich von Teilen der jüdischen Gemeinschaft in Österreich absolut abgelehnt werde, dass man mir den Dialog, ja sogar den Handschlag bei einer Veranstaltung verweigert.“ Dementsprechend erneuerte er seine Ankündigung, bei Gedenkveranstaltungen im Parlament „einen Schritt zur Seite“ machen zu wollen.
Rosenkranz verteidigt Burschenschaften
Der neu gewählte Nationalratspräsident betonte auch, dass er bei diesen Veranstaltungen dabei sein werde. Er sei das nicht nur dem Selbstverständnis seines Amtes schuldig, sondern es sei „meine innerste Überzeugung“. „Ich war auch in der Vergangenheit immer bei allen Veranstaltungen dabei, weil es wichtig ist. Ich stehe aber nicht an, an der Seite zu stehen. Da finden sich protokollarische Möglichkeiten“, so Rosenkranz.
Öffentliche Aufklärung vermisst er über Burschenschaften, die ein „unverzichtbarer Bestandteil“ der Republik seien, sagte er der APA. Rosenkranz selbst ist Mitglied der Verbindung Libertas. Diesen Umstand hatten vor der Wahl des Freiheitlichen unter anderem die Grünen und die IKG heftig kritisiert. Der neue Nationalratspräsident sieht darin „einseitige Information“. Studentenverbindungen seien eine Entwicklung aus dem 19. Jahrhundert und „in ihrer Komplexität, in ihrer Geschichte, in ihrer Tradition der breiten Öffentlichkeit tatsächlich nicht bekannt“.
Dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl seine Entscheidung für Rosenkranz knapp vor der Nominierung getroffen hat, war laut dem damaligen Volksanwalt zutreffend. Zwar sei er schon einige Tage nach der Nationalratswahl gefragt worden, „ob das für mich infrage käme“. Es folgte eine Absprache mit der Familie. „Und es waren dann wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung, wo Herbert Kickl mich gefragt hat: Und wie schaut es aus bei dir?“
