Grüne und SPÖ haben am Dienstag frauenpolitische Aspekte ihrer Wahlprogramme vorgestellt und speziell vor Einschränkungen bei Abtreibungen gewarnt. FPÖ-Chef Herbert Kickl, so die Grünen, würde Frauen zu „Engelmacherinnen“ zurückkatapultieren, die einst illegal Abtreibungen durchführten, sagte etwa die grüne Frauensprecherin Meri Disoski.
Ähnlich die SPÖ, Aussagen der Freiheitlichen zum Thema Schwangerschaftsabbruch seien „frauenfeindlich und misogyn“, sagte die Wiener Landesfrauenvorsitzende Marina Hanke, die Verbesserungen forderte. Es brauche eine Entstigmatisierung des Themas und einen sicheren, kostenfreien und flächendeckenden Zugang. Außerdem müssten Schwangerschaftsabbrüche „raus aus dem Strafgesetzbuch“.
In Österreich sorgte das Thema Schwangerschaftsabbrüche zuletzt vor allem in Vorarlberg für Gesprächsstoff, wo Abtreibungsgegner regelmäßig „Mahnwachen“ vor dem Landeskrankenhaus in Bregenz abhalten. Das LKH hatte im Juli eine Schutzzone gefordert, umgesetzt wurde sie nicht. Auch Gewalt- und Morddrohungen gegen Ärztinnen, die sich für Verbesserungen aussprechen, sind österreichweit bekannt. „Man muss es als das benennen, was es ist: Es ist Gewalt. Gewalt gegen Frauen und Gewalt gegen das Gesundheitspersonal“, so Hanke: „Es kann keine Meinungsfreiheit sein, wenn Gewalt gegenüber anderen Leuten ausgeübt wird.“
Am Pressetermin der Grünen nahm auch Justizministerin Alma Zadić teil, sie sprach von einer „Richtungsentscheidung“ bei der Wahl. Sie verwies auf Ungarn, schließlich würde Kickl dessen Ministerpräsident Viktor Orbán nacheifern. Frauen würden dort mit Müttern gleichgesetzt, ergänzte Disoski. Veraltet ist laut Zadić aber auch das Frauenbild der ÖVP, diese gehe davon aus, dass „Mamas und Omas es schon richten werden.“ Die Grünen seien die einzige Partei mit einem „echten und glaubwürdigen Programm für Frauen“, meinte Disoski. So habe es unter grüner Regierungsbeteiligung etwa eine Verdreifachung des Frauenbudgets oder den ersten Frauengesundheitsbericht seit zehn Jahren gegeben.
