Wahlkampf ist eine Zeit der Wünsche, nicht der strengen Rechnung. Das passiert erst nach der Wahl. Angesichts der angespannten Budgetlage wird es sich die nächste Bundesregierung nicht nehmen lassen, einen Kassensturz vorzunehmen. Die Neos forderten einen solchen auch am Montag und kündigten an, fünf Milliarden Subventionen einsparen zu wollen.
Es ist naheliegend, dass wahlwerbende Parteien rhetorisch in den Fördertopf greifen, um nach Potenzialen für ihre Wünsche zu wühlen. Bundeskanzler Karl Nehammer sprach zuletzt sogar von einer „Subventionitis“, die beendet werden müsse. Wirklich konkret, wo er denn Einsparungen vornehmen will, wurden weder der ÖVP-Chef noch die Neos.
Das Volumen wäre groß genug. Im Jahr 2022 betrug es 37,1 Milliarden Euro, direkte wie indirekte Förderungen, wobei darin noch Krisenmaßnahmen enthalten waren. Was seither geschah, läuft auf eine Überkompensation der auslaufenden Hilfsgelder hinaus, wie eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments auf Anfrage der SPÖ zeigt. Die direkten Förderungen, die etwa ein Drittel ausmachen, steigen demnach von 8 auf heuer 11,3 Milliarden Euro – ohne Krisenmaßnahmen. (Bei den indirekten Förderungen handelt es sich um Steuerbegünstigungen, die sich erst ex post berechnen lassen.)
Millionen für Klimawende und Glasfaserausbau
Der Budgetdienst zieht ein nüchternes Fazit: „Diese Entwicklung zeigt, dass sowohl direkte als auch indirekte Förderungen in den letzten Jahren verstärkt als Politikinstrument genutzt wurden.“ So gut wie alle wesentlichen Förderbereiche des Bundes sind demnach über der Teuerungsrate gestiegen. „Die Verschlechterung des Budgetsaldos im Betrachtungszeitraum seit 2017 ist zu einem maßgeblichen Teil auf das gestiegene Fördervolumen zurückzuführen“, heißt es weiter. Das Fördervolumen sei „strukturell angestiegen“ und belaste „den Bundeshaushalt ohne ein Gegensteuern nachhaltig“.
Kommentar: Zwei sehr teure Welten
Ob alle budgetierten Subventionen ausgeschöpft werden, wird erst der Budgetvollzug zeigen. Geplant ist vorerst ein Anstieg der direkten Förderungen um satte 30 Prozent. Größter Treiber sind die Maßnahmen im Bereich der Klimawende. Sie sind von einer halben Milliarde Euro im Jahr 2017 auf 2,8 Milliarden Euro – ein Plus von mehr als 400 Prozent. Der Breitbandausbau ließ die Förderungen im Bereich Finanzverwaltung auf 450 Prozent seit 2017 steigen. Sport, Kunst und Kultur: immerhin plus 99 Prozent.
Kürzung von Förderungen könnte Steuern steigen lassen
Doch da zeigt sich schon eine Schwierigkeit des „Gegensteuerns“. Denn wo soll gekürzt werden? Gerade beim Klimaschutz gibt es unter Parteien – mit Ausnahme der FPÖ - Konsens, dass staatlicherseits hohe Beträge investiert werden müssen, um den CO₂-Ausstieg zu schaffen: in den Ausbau der Netze, in die Ladeinfrastruktur, in Dekarbonisierungsforschung, in diverse Anreize zum Ausstieg aus fossiler Energie.
Eine weitere Schwierigkeit: Da zwei Drittel des Subventionsvolumens auf Steuerbegünstigungen entfallen, würde eine Kürzung der Förderungen quer über alle Sektoren hinweg auf eine Steuererhöhung hinauslaufen. Die ÖVP will zwar im Wirtschaftsbereich Direktförderungen streichen und dafür mehr indirekte Förderungen gewähren, am gesamten Volumen bemessen sind die Subventionen aber nur ein kleiner Teil. Und es gibt ein zweites Problem: Indirekte Förderungen sind zwar oftmals unbürokratischer und einfacher, werden von Unternehmen daher bevorzugt. Andererseits sind sie aber auch schwieriger zu evaluieren.
Interview mit Klimaökonomin Daniela Kletzan-Slamanig zu klimaschädlichen Förderungen
Der wirtschaftsnahe Thinktank Agenda Austria hat in seinen Empfehlungen zur Budgetsanierung eine institutionalisierte Revision vorgeschlagen. Mit jeder Förderung soll ein klarer Zweck verbunden werden, der vom Rechnungshof bei sämtlichen Förderungen regelmäßig geprüft werden soll. „Es gibt zu viele Förderungen, bei denen niemand weiß, ob sie was bringen und was das Ziel sein soll“, sagt Ökonom Hanno Lorenz von der Agenda Austria.
Das Institut schlägt ein Zurückfahren der direkten Förderungen auf das Niveau von 2019 vor, sagt aber auch: keine Kürzungen in Bereiche, die für Österreichs Zukunft von Bedeutung sind. Das inkludiert gewiss auch Maßnahmen zur Klimawende. Derzeit subventioniert die Republik aber auch fossile Energie und damit klimaschädliches Verhalten. „Diese Förderungen sind total kontraproduktiv“, sagt Lorenz. Was das Dieselprivileg betrifft, hat Nehammer auf der Suche nach einem Ende der „Subventionitis“ bereits abgewunken. „Ein klares Nein dazu“, sagte er im ORF-Sommergespräch.
