Österreich hat laut aktuellem „Nowcast“ des Umweltbundesamts im Jahr 2023 Treibhausgase von rund 68,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent ausgestoßen. Klingt viel – und ist es auch. Dennoch zeugt diese Kennzahl von einem positiven Trend, denn sie ist um 6,4 Prozent geringer als noch im Jahr 2022. Damals hielt Österreich bei Gesamtemissionen von rund 72,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent. Der Rückgang ist damit sogar stärker, als noch im Frühjahr prognostiziert.
Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen bewertet die neuen Zahlen kurz nach Veröffentlichung als Erfolg grüner Klimapolitik. Diesen Standpunkt bekräftigt sie auch Donnerstagabend in der „ZiB 2“ im „ORF“. „Die Klimaschutzpolitik der letzten Jahre hat den klimaschutzpolitischen Stillstand in diesem Land beendet. Grüne Klimaschutzpolitik wirkt“, stellt sie klar.
Argumente, dass die Zahlen auch deshalb so gut seien, weil eine wirtschaftliche Krise bzw. schlechte Konjunktur und äußere Umstände sie beeinflusst hätten, lässt die Grüne-Ministerin kaum gelten: „Die Wirtschaftsentwicklung und ein milder Winter spielen eine sehr untergeordnete Rolle“, betont Gewessler.
Während im Gebäudebereich der Rückgang sehr groß ist, fällt er in anderen Bereichen geringer aus. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sagt, der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr ist heute um 43 Prozent höher als noch 1990. Die Nutzung des Klimatickets und der Umstieg auf E-Mobilität seien laut Gewessler sehr erfreulich, „aber im Verkehr haben wir eine große Aufgabe, das stimmt“, gibt sie zu. Kritik, vor allem im ländlichen Bereich an der Infrastruktur und Taktung öffentlicher Verkehrsmittel, kann die auch als Infrastrukturministerin tätige Gewessler verstehen. „Sind wir fertig mit dem Ausbau? Natürlich nicht“, sagt sie. In den Regionen seien jedoch die Bundesländer, die dabei von der Regierung unterstützt werden, zuständig.
Nationaler Klimaplan noch ein Luftschloss?
Großes Thema in dieser Woche war auch der Nationale Klimaplan, auf den sich ÖVP und Grüne nach zähem Ringen einigen konnten. Bei genauer Durchsicht wirken einige Vorhaben, wie das Dieselprivileg oder die Pendlerpauschale, noch sehr vage. Sei dieser Plan bis zu einem gewissen Grad also noch ein Luftschloss? „Nein, ganz im Gegenteil“, kontert Gewessler. „Die deutliche Botschaft des Plans ist, dass Österreich sein Klimaziel erreichen wird.“
Dass direkt nach der Präsentation vonseiten des Koalitionspartners ÖVP in Person von Karoline Edrstadler festgeschriebene Punkte, wie das Aus für die bevorzugte Besteuerung von Dieselfahrzeugen, infrage gestellt wurden, sorgt bei Gewessler für Kopfschütteln: „Manchmal habe ich das Gefühl, in Teilen der ÖVP geht beim Klimaschutz das Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘ um“, beschwert sie sich. Die zwei Millionen Tonnen CO₂, die man einsparen möchte, würden nicht einfach vom Himmel fallen.
„Das ist richtig viel. Wir werden dieses Ziel nur erreichen, wenn wir die großen Brocken angehen. Dazu gehört natürlich das Dieselprivileg, die Frage, wie besteuern wir Dienstwägen oder auch, warum es eine Stellplatzverpflichtung im Wohnbau gibt“, zählt die Umweltministerin auf.
Eines sei ihr jedoch besonders wichtig: „Wir führen die [Klimaschutz] Debatte immer sehr intensiv, fragen uns aber zu selten, warum.“
