„Ja, die Bundesregierung hat sich auf den Nationalen Energie- und Klimaplan geeinigt“, bestätigt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) der Kleinen Zeitung. Der entsprechende Entwurf werde in den nächsten Tagen der EU-Kommission übermittelt. Diesem seien, im Unterschied zur unabgestimmten Version, auch wichtige Giftzähne im Sinne des Wirtschaftsstandorts gezogen, ist er überzeugt.
Zur Vorgeschichte: Die ÖVP war außer sich, als Klima- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im vergangenen Oktober im Alleingang Österreichs Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zur Erreichung der vereinbarten Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent der EU-Kommission übermittelte. Dass EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) daraufhin den Plan mit der Begründung zurückzog, dass dieser nicht der Position der Bundesregierung entsprach, war einer von mehreren Stimmungskillern für die Koalition und brachte Österreich darüber hinaus ein Vertragsverletzungsverfahren Brüssels ein.
Konkrete Ziele fehlen
Spät, aber doch, kommt nun die Regierung doch noch ihrer Verpflichtung nach. Die kürzlich erfolgte Nominierung Brunners zum nächsten EU-Kommissar Österreichs ist dabei jener Dominostein gewesen, der so manche Blockade in der Koalition kurz vor Dienstschluss doch noch aufzulösen vermochte. Nach dem Personalpaket für die Nationalbank und Justiz ist nun der Klimaplan an der Reihe und die nationale Sicherheitsstrategie dürfte demnächst folgen.
So fehlen laut Brunner im neuen Entwurf konkrete Ziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, Industrie, Landwirtschaft oder Gebäude. Stattdessen gebe es übergreifende Gesamtziele für die CO₂-Reduktion, was mehr Flexibilität erlaube und von anderen Staaten ebenso gehandhabt werde. Wichtig für die ÖVP sei zudem die Möglichkeit von Carbon Capture Storage (CCS) gewesen, das auf die unterirdische Speicherung von CO₂ abzielt. Damit gebe es nun, so Brunner, die Empfehlung, CCS in Österreich künftig zuzulassen, was derzeit gesetzlich untersagt ist.
Klimaministerin Gewessler will den fertigen Klimaplan in den kommenden Tagen präsentieren.
