Laut Gesetz dient der Nationale Sicherheitsrat als Beratungsgremium der Regierung in Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Die Sitzungen sind vertraulich. Entwickelt hat sich der Rat aber zu einem politischen Organ, dessen Zusammentreten meistens von Oppositionsparteien verlangt wird – am Dienstag von der SPÖ.

Zuvor hatte im Parlament der Ständige Unterausschuss getagt, der die Nachrichtendienste zu kontrollieren hat und der Geheimhaltung unterliegt. Der zusätzliche Erkenntnisgewinn des Sicherheitsrats sei daher gering gewesen, beschwerten sich Teilnehmer. Die beschlossenen Anträge haben zudem keine bindende Wirkung für die Regierung. Sie boten der ÖVP aber Anlass für eine Pressekonferenz zur „Einheitspartei Kickl-Zadić-Babler gegen die Terrorbekämpfung“, nachdem der Antrag der Kanzlerpartei von allen anderen abgelehnt wurde. Umgekehrt fanden gleich drei Anträge der Grünen und einer der SPÖ eine Mehrheit.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) fordert einen Ausbau an Deradikalisierungsmaßnahmen
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) fordert einen Ausbau an Deradikalisierungsmaßnahmen © APA / Tobias Steinmaurer
SPÖ-NÖ-Landesparteichef Sven Hergovich will ein Verbotsgesetz zum radikalen Islam
SPÖ-NÖ-Landesparteichef Sven Hergovich will ein Verbotsgesetz zum radikalen Islam © APA / Florian Wieser