Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich und ihr Wirken unmittelbar vor den letzten Plenartagen vor dem Sommer noch einmal ins mediale Licht gerückt. Bis Freitag werden in wohl sehr langen Sitzungen rund 60 Beschlüsse gefasst werden. „Damit krönen wir ein weiteres parlamentarisches Halbjahr“, sagte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Umweltministerin Leonore Gewessler nach ihrer unabgestimmten Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz wird die ÖVP nicht mittragen.
„Wir sind angetreten, um mit Verantwortung für Österreich zu arbeiten“, sagte Maurer mit Verweis auf den Titel des Regierungsprogramms. „Vor allem wir beide haben dieses Versprechen gut eingehalten“, sagte sie in Richtung August Wöginger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Parlament am Mittwoch. Auch dieser betonte: „Wir arbeiten gut zusammen, das hat einen großen Wert. In einer Beziehung scheint auch nicht jeden Tag die Sonne. Insgesamt zählt, dass man sich wieder zusammenredet. Wir beide haben das bewiesen.“
Wöginger „stolz“ auf diese Bundesregierung
Die Klubobleute der Regierungsparteien haben als Scharniere dieser Regierung fungiert und bereits in der Vergangenheit ihre gute Zusammenarbeit betont. Der Pressetermin am Mittwoch vor den Plenarsitzungen sollte dies noch einmal illustrieren, vor allem nach den turbulenten vergangenen Wochen zwischen ÖVP und Grünen. „Diese Bundesregierung hat in den fast fünf Jahren so viele weitreichende Maßnahmen gesetzt wie keine Regierung davor. Darauf bin ich sehr stolz“, sagte Wöginger.
Der parlamentarische Kehraus vor dem Sommer wird noch sehr intensiv. Traditionell werden in den letzten Sitzungen vor der zweimonatigen Pause sehr viele Beschlüsse gefasst. Beispielhaft zählte Maurer das Gemeindepaket von 1,3 Milliarden Euro auf, das auch einen Klimaschwerpunkt hat, die Ausweitung des Verbots der Qualzucht von Tieren, eine weitere neue Medienförderung sowie mehr Geld für die Inklusion von behinderten Menschen. Wöginger ergänzte, dass ein drittes Pflegepaket beschlossen werden wird sowie die Sockelförderung der Feuerwehren erhöht werde.
Der Ministerrat hat zwar bereits am Mittwoch getagt, das Pressefoyer mit Kanzler und Vizekanzler wird aber erst am Donnerstag stattfinden – die beiden waren Mittwochabend beim EM-Spiel Österreichs in Leipzig. Dabei wird die Verteilung des letzten Drittels aus dem Ende der kalten Progression verkündet werden, wie Wöginger bestätigt. Eine Einigung auf Österreichs kommenden EU-Kommissar oder der kommenden EU-Kommissarin ist diese Woche dagegen noch nicht zu erwarten.
