In der letzten Plenarwoche vor dem Sommer erwartet die Abgeordneten ein dichtes Programm. Wenn der Nationalrat am Mittwoch, Donnerstag und Freitag zusammentritt, sollen rund 60 Gesetzesbeschlüsse fallen. Die Plenarwoche startet mit einer Aktuellen Stunde, das Thema „Hitze, Unwetter und Klimakrise gefährden unsere Gesundheit – aktiver Klimaschutz schützt die Bevölkerung“ haben diesmal die Grünen festgelegt.
Die FPÖ plant einen Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach deren Alleingang beim Renaturierungsgesetz. Obwohl sich die ÖVP über das Verhalten der grünen Ministerin empört zeigte und Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs einbrachte, kündigte sie am Dienstag an, das Misstrauensvotum nicht zu unterstützen.
Selbstlob vor „intensiven Tagen“
„Es stehen drei besonders intensive Tage vor uns“, sagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bei einer Pressekonferenz vor Sitzungsbeginn. Mit Gesetzen zum Tierschutz, zur Medienförderung und zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen - „um nur ein paar zu nennen“ - kröne man „ein weiteres intensives parlamentarisches Halbjahr“.
Selbstlob kam auch von ihrem ÖVP-Pendant August Wöginger: „Diese Bundesregierung hat ein großes soziales Gewissen“, nannte er etwa das Pflegepaket. Generell übte er sich nicht in Bescheidenheit: „Diese Bundesregierung hat in diesen fast fünf Jahren so viele weitreichende Maßnahmen gesetzt wie fast keine davor“.
Großes Finanzpaket für die Gemeinden
Am ersten Plenartag soll unter anderem ein mehr als eine Milliarde schweres Gemeindepaket beschlossen werden, das unter anderem Investitionsprogramme enthält. Mehr Geld soll es auch für Feuerwehren geben: Der Garantiebetrag, den diese aus dem Katastrophenfonds erhalten, soll von 95 Millionen Euro auf 140 Millionen erhöht werden. Beschlossen werden soll auch die Finanzierung eines Großprojekts zum Hochwasserschutz in Vorarlberg, 820 Millionen Euro soll der Bund tragen.
Weiters soll eine „Cooling-off-Phase“ für Politikerinnen und Politiker beschlossen werden, die Richterin oder Richter am Verfassungsgerichtshof werden wollen; drei Jahre soll die Wartezeit betragen.
Vorwissenschaftliche Arbeit soll reformiert werden
Wir kürzlich präsentiert, soll auch die Vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) als Teil der Matura auf neue Beine gestellt werden: Künftig dürfen etwa auch multimediale Projekte abgegeben werden. In einer Übergangsphase kann stattdessen ein weiteres Fach für eine mündliche Prüfung gewählt werden.
Thema im Plenum des Nationalrats sollen auch die U-Ausschussberichte der Fraktionen sowie der Verfahrensrichterinnen und -richter sein. Zudem soll die Covid-Finanzierungsagentur (Cofag), über die Coronahilfen an Unternehmen abgewickelt wurden und die einem der beiden U-Ausschüsse seinen Namen gab, formal aufgelöst werden. Ihre Aufgaben wird künftig die Finanzverwaltung übernehmen.
Zuverdienstgrenze bei Familienbeihilfe soll steigen
Am Donnerstag und Freitag stehen dann weitere Sitzungstage mit zahlreichen Gesetzesbeschlüssen an. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Neuerungen beim Zivildienst sowie höhere Zuverdienstgrenzen bei Studien- und Familienbeihilfe. Im Anschluss verabschiedet sich der Nationalrat bis Anfang September in die Sommerpause. Im Herbst können dann noch in einer Sitzungswoche letzte Beschlüsse vor der Wahl am 29. September finalisiert werden.
