Am Samstag haben Finanz- und Sozialminister durch ihre öffentlichen Äußerungen die Verhandlungen über die Verteilung der Abgeltung der kalten Progression inoffiziell eröffnet, am Sonntag schalteten sich auch Arbeiterkammer und ÖGB ein. Diese wollen mit dem dritten Drittel, das nicht automatisiert abgegolten wird, vor allem Autofahrer begünstigen.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl wollen eine Erhöhung des Kilometergelds auf 60 Cent pro Kilometer. Begründet wird dies damit, dass es seit 2008 keine Anhebung gegeben habe. Derzeit liegt das Kilometergeld bei 42 Cent.
Etliche Steuerwünsche von AK und ÖGB
Änderungen will man auch beim Pendlerpauschale. Dieses sollte nach Vorstellung von ÖGB und AK in Richtung einer einkommensunabhängigen Variante mit einem Absetzbetrag weiterentwickelt werden. Das gegenwärtige Modell via Freibetrag bevorzuge höhere Einkommen. Zusätzlich enthält das vorgeschlagene Modell auch einen Ökobonus, der die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zusätzlich fördert.
Gewünscht wird etwa auch eine Valorisierung des Home-Office-Pauschale. Das Werbungskostenpauschale sollte nach Vorstellung der Arbeitnehmer-Organisationen auf 300 Euro erhöht werden. Den Veranlagungsfreibetrag will man gleich von 730 Euro auf 1.600 Euro erhöhen. Taggelder müssten von 26,4 auf 55 Euro, Nächtigungsgelder von 15 auf 31 Euro erhöht werden.
Ob die Vorstellungen Katzians und Anderls erhört werden, wird man spätestens Mitte September wissen. Bis dahin muss die Entscheidung gefallen sein, wie das Geld aus der „kalten Progression“ verteilt wird. Gering sind die Summen nicht. Laut Schätzungen handelt es sich um 650 Millionen, die verteilt werden können. Finanzminister Magnus Brunner will vor allem „Leistungsträger“ und Familien damit bedenken, Sozialminister Johannes Rauch (Grünen) einkommensschwache Familien.