Noch vor der Nationalratswahl muss sich Türkis-Grün auf die Verteilung des dritten Drittels der Abgeltung der kalten Progression einigen. Zwei Drittel fließen automatisiert durch die teilweise Inflationsanpassung der Steuerstufen zurück, ein Drittel hat sich die Politik vorbehalten, um Schwerpunkte setzen zu können. Die Verhandlungen darüber haben begonnen. Öffentlich.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will mit dem variablen Drittel der Mittel 2025 speziell „Leistungsträger“ und Familien entlasten. Dabei geht es laut Finanzministerium um rund 650 Millionen Euro, hieß es in einer Aussendung. „Es zeigt sich wieder einmal, wie wichtig unser gewähltes Modell bei der Abschaffung kalten Progression ist, weil wir als Regierung damit gezielt Schwerpunkte setzen können“, so Brunner.
Rauch will „soziales Drittel“
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) will den Fokus bei der Verteilung des variablen Drittels dagegen speziell auf Familien mit geringem Einkommen legen. „Immer noch wachsen zu viele Kinder in Armut auf. Das ‚variable Drittel‘ muss deshalb auch ein ‚soziales Drittel‘ sein und dieser Gruppe zugutekommen“, so Rauch in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Die sogenannte Kalte Progression als schleichende Steuererhöhung wurde im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer 2023 abgeschafft. Seitdem werden die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Zuge der jährlichen Lohnerhöhungen nicht mehr in höhere Steuerstufen rutschen. Die Anpassung der Tarifstufen erfolgt aber nur zu zwei Dritteln automatisch. Über die Verteilung der übrigen Mehreinnahmen muss sich die Regierung einigen. Im Vorjahr kam das variable Drittel vor allem niedrigen und mittleren Einkommen zugute.
