Die Wiener ÖVP will nun doch über eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge diskutieren, wie dies die Stadtregierung aus SPÖ und Neos gefordert hatte, im Bund aber von der ÖVP sowie den Grünen postwendend abgelehnt wurde. Allerdings sehen die Wiener Türkisen die Stadt auch gefordert, die Sozialleistungen für Kinder zu senken, um den Zuzug nach Wien von Asylberechtigten zu bremsen.
Der Wunsch von Rot-Pink an die Bundesregierung ist eine Regelung, wonach anerkannte Flüchtlinge drei Jahre in jenem Bundesland bleiben wohnhaft bleiben müssten, in dem ihr Verfahren durchgeführt wurde. Ausgenommen, sie finden in einem anderen Bundesland eine Arbeitsstelle. Dadurch soll der Zuzug nach Wien eingedämmt werden. „Den Vorschlag kann man durchaus diskutieren“, sagte Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Rechtlich sei dieser aber „nicht unbedenklich“, befand er. Das vermuten auch die Grünen, namentlich Sozialminister Johannes Rauch.
Wien zahlt mehr
Bei dem Pressetermin forderte die ÖVP aber erneut Änderungen bei der Sozialhilfe. Wie in Kärnten, im Burgenland und in Salzburg ist der Kinder-Zuschuss der Sozialhilfe in Wien nicht degressiv, sondern bei allen Kindern gleich hoch. Wien zahlt zudem mit 312 Euro den höchsten Satz (Niederösterreich 289 Euro, Steiermark, Kärnten 243 Euro). „Wien darf nicht länger Sozialmagnet sein“, hielt Mahrer fest.
Laut ÖVP sorgen auch „finanzielle Sonderleistungen“ dafür, dass Menschen nach Wien ziehen. So würden etwa subsidiär Schutzberechtigte Mindestsicherung und nicht nur Grundversorgung erhalten. Da jedoch fast alle Syrer, die in Österreich bleiben können, Asyl erhalten und nicht subsidiären Schutz, spielt das bei dieser Gruppe der Geflüchteten, auf den aber 80 Prozent des Familiennachzugs entfällt, kaum eine Rolle.
Keine Strafen für säumige Bundesländer
Die Stadt hat zuletzt beteuert, dass bei den tatsächlich ausgezahlten Leistungen Wien großteils im Durchschnitt liege und die Regelung für Schutzberechtigte in Tirol ähnlich oder die Kinder-Unterstützungsleistungen in Vorarlberg am höchsten sei. Vielmehr, so die Wiener Stadtregierung, seien es die Communitys in der Großstadt, die für Zuwanderer attraktiv seien. Auch Mahrer hielt fest, dass das Argument, dass eine Großstadt Menschen anziehe, etwas für sich habe.
Es gehe nun aber darum, die Faktoren zumindest einzuschränken, befand er. Abgeordnete und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer verwies etwa auch darauf, dass Wien Menschen Grundversorgung gewähre, deren Verfahren in einem anderen Bundesland schon begonnen habe. Diese Praxis solle beendet werden, fordert sie. Strafzahlung für Bundesländer, die die Quote nicht erfüllen, lehnt die ÖVP ab. „Ich bin für Anreize und nicht für Strafen“, erklärte Mahrer. Zum Thema Binnenmigration hat die Volkspartei auch eine Prüfung durch den Stadt-Rechnungshof beantragt.
