Mit seiner programmatischen Rede beim Bundesparteirat der SPÖ, dem kleinen Parteitag mit reduzierter Delegiertenzahl, hat SPÖ-Chef Andreas Babler auch eine 70-seitige Broschüre präsentiert, die von einem Expertenrat erarbeitet wurde. Es ist ein Rückgriff auf den ehemaligen Kanzler Bruno Kreisky, der einst „1400 Expertinnen und Experten“ für neue Ideen werken ließ. Bei Babler sollen es „Hunderte“ sein – so ist es jedenfalls der Broschüre zu entnehmen, die in 24 Arbeitsgruppen „24 Ideen mit Herz und Hirn“ erarbeiteten, wie das Papier betitelt ist. Es dient als Vorlage für das Programm für die Nationalratswahl im Herbst.
Hier geht es zu den gesamten 24 Ideen.
Zahlreiche Vorschläge waren bereits, zumindest in groben Zügen, in den vergangenen Monaten Teil sozialdemokratischer Argumentation, wie etwa eine Begrenzung von Mietpreissteigerungen bei zwei Prozent pro Jahr sowie von Zinsen für Wohnbaukredite (bis 300.000 Euro) bei drei Prozent. Im Kapitel Gesundheit wird ein Schwerpunkt auf Frauengesundheit gelegt, inklusive einer 10-Millionen-Euro-Förderung für Gendermedizin, die sich mit der unterschiedlichen Symptomatik von Krankheiten und Wirkung von Medikamenten bei Frauen auseinandersetzt.
Internationale Vorbilder
Wie schon vor Monaten gefordert, will die SPÖ einen Rechtsanspruch auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen gesetzlich verankern. Dabei wird auf das Vorbild Skandinavien verwiesen, wo ähnliche Systeme implementiert wurden. Auch bei anderen Vorschlägen wird auf internationale Vorbilder verwiesen: eine Vermögenssteuer wie in der Schweiz, eine Erbschaftssteuer wie in Deutschland, ein „staatliches Sparbuch“ wie in Frankreich und eine Lohntransparenz wie in Island.
Die Experten-Broschüre liest sich im Wesentlichen wie ein etwas kürzeres Wahlprogramm, zumal Andreas Babler darin auch zwei Versprechen abgibt: Die gesetzlichen Pensionen werden nicht gekürzt und das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht erhöht sowie, zweitens, dass 98 Prozent der Menschen in Österreich mit dem Steuerkonzept der SPÖ weniger Abgaben werden leisten müssen.
Recht auf Bargeld und Pension mit 65 Jahren
Bei den Pensionen sieht die SPÖ eine von „wirtschaftsliberaler Seite“ betriebene Verunsicherung. Das heimische Pensionssystem sei zwar nicht perfekt, aber stabil, weil die langfristige Sicht (bis 2070) nur mehr geringe Steigerungen vorsehen würde. Unter „Respekt für Ältere“ werden eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, wie etwa ein Recht auf ein analoges Leben – das auch Bargeld inkludiert.
Beim Thema Sicherheit fordert die SPÖ 4000 Polizistinnen und Polizisten mehr sowie eine Dienstrechtsreform, um den Polizeidienst attraktiver machen. Integration von Ausländern soll so früh wie möglich beginnen und das Integrationsjahr für Asylwerber aus dem budgetären Tiefschlaf geholt werden. Eine Kindergrundsicherung soll eingeführt, Künstliche Intelligenz demokratisch kontrolliert werden und für Jugendliche ein Zeitungs-Abo gefördert werden.
In den kommenden Tagen oder Wochen will die SPÖ für diese Vorschläge ein konkretes Finanzierungskonzept präsentieren. Man verspricht aber bereits jetzt, dass die Maastricht-Grenzen eingehalten werden und die SPÖ für „gesunde Staatsfinanzen“ stehe.
