In seiner Rede auf dem Parteitag im Herbst hatte es SPÖ-Chef Andreas Babler als „unmoralisch“ bezeichnet, wenn seinen Vorschlägen zum Ausbau des Wohlfahrtsstaates stets mit der Frage der Finanzierbarkeit begegnet wird. Am Samstag in Wieselburg, wo die SPÖ in den Wahlkampf startet, wird Babler aber selbst Antwort darauf geben.
Im Rahmen des Bundesparteirats wird der SPÖ-Vorsitzende auch eine Broschüre mit 24 Ideen („Herz und Hirn“) vorstellen, die von einem Expertenrat erarbeitet wurde und als Grundlage für das spätere Wahlprogramm dienen soll. Ein Kapitel darin widmet sich der roten Steuer- und Fiskalpolitik. Es liegt der Kleinen Zeitung vor. Darin bekennt sich die SPÖ zu „gesunden Staatsfinanzen“, wie es heißt. „Die Maastricht-Defizit-Grenzen sind mittelfristig einzuhalten.“ Dies soll auch ein Fingerzeig in Richtung ÖVP sein, deren Obmann Karl Nehammer bei seinem Österreich-Plan die Finanzierung noch weitgehend ausgespart hat.
Noch keine konkreten Zahlen
Die von der SPÖ ins Auge gefassten Rechtsansprüche auf gewisse staatliche Leistungen werden naturgemäß Ausgaben steigen lassen. Ein Teil der Finanzierung soll indirekt durch die Maßnahme selbst erfolgen. Vereinfacht gesagt, eine frühzeitige Intervention, von der Elementarpädagogik bis zur Facharbeiter-Qualifizierung, soll unterbinden, dass sich Probleme manifestieren. Als Beispiel wird die Arbeitsplatzgarantie genannt, die das soziale wie auch budgetäre Thema der Langzeitarbeitslosigkeit adressiert. In dem Papier wird vorgerechnet, dass 50.000 zusätzliche Beschäftigte und 50.000 weniger Arbeitslose die Budgetbilanz um rund 1,5 Milliarden Euro verbessern.
Auf der Einnahmenseite schlagen die von Babler bereits kurz nach seiner parteiinternen Wahl vorgestellte Vermögens- und Erbschaftssteuer zu Buche. Die Steuererlöse von rund sechs Milliarden Euro sollen einerseits für die Finanzierung von Pflege und Gesundheit verwendet werden, andererseits aber auch die Abgaben auf Arbeit verringern; auf welches Niveau, geht aus der Broschüre nicht hervor, soll aber in Bälde vorgelegt werden, wird versichert. Im Wesentlichen handelt es sich bei den SPÖ-Vorschlägen um Umschichtungen, also eine Strukturreform, nicht um ein Paket zur generellen Abgabensenkung.
Körperschaftsteuer soll angehoben und Wirtschaftsförderungen gestrichen werden
Rückgängig machen will Babler die Senkung der Körperschaftssteuer in den vergangenen zwei Legislaturperioden von 25 auf 23 Prozent. Vor allem aber sollen Steuerschlupflöcher geschlossen und der Vollzug schärfer werden. Eine Forderung ist auch, die Finanzverwaltung personell aufzustocken. Die steuervermeidenden Konstruktionen von Investor René Benko werden in der Broschüre als Anschauungsbeispiel genannt.
Die SPÖ erwartet sich dadurch erhebliche Mehreinnahmen, vor allem aber soll die Steuergerechtigkeit im System erhöht werden. Auch hier sollen in naher Zukunft konkrete Zahlen genannt werden. Exemplarisch heißt es in dem Papier mit Bezug auf den Rechnungshof: „Eine zusätzliche Stelle in der Großbetriebsprüfung spielt rund 2,2 Millionen Euro ins Budget und bringt damit mehr als 30-mal so viel, wie sie kostet.“
Babler verspricht: Keine Wahlzuckerl
Ausgabenseitig möchte die SPÖ bei den Wirtschaftsförderungen einige Schrauben drehen. Kritisch werden die hohen Ausgaben in der Cofag sowie die AUA-Hilfen erwähnt, bei der die Regierung 150 Millionen Euro „verschenkt“ hätte. (In Deutschland beteiligte sich der Staat bei der Lufthansa). Generell sollen Förderungen „effizienter“ gestaltet werden, heißt es, und dort, „wo es möglich und sinnvoll ist, das Instrument von staatlichen Minderheitsbeteiligungen eingesetzt werden“.
In der Broschüre verspricht Babler, dass mit seinem Steuerkonzept „98 Prozent der Menschen in Österreich weniger Steuern zahlen“ werden. Und er gibt zudem ein zweites Versprechen ab: Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik bedeute auch, dass vor einer Wahl keine Beschlüsse gefasst werden sollen, die die Schuldentragfähigkeit gefährden – „auch nicht im freien Spiel der Kräfte“. Diesen Satz wird man sich merken müssen, auch wenn derzeit nichts auf eine Wiederholung eines solchen freien Spiel der Kräfte im Nationalrat wie 2008 und 2019 hindeutet. Damals war die SPÖ bei der Wahlzuckerl-Verteilung ganz vorne dabei. Bis heute haben die Vorwahl-Beschlüsse 31 Milliarden Euro gekostet.
