Die türkis-grüne Bundesregierung wollte ursprünglich einen Pfad zum Schutz der fortschreitenden Versiegelung beschließen. Herausgekommen ist nun eine Bodenschutzstrategie à la Schrödinger: Sie existiert zwar nicht, wurde aber am Donnerstag von den Ländern beschlossen.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) freute sich über den „überparteilichen Konsens“, dürfte dabei aber den Koalitionspartner übersehen haben. Denn die Grünen reagierten verärgert. „Das ist keine Strategie, das ist Papiertigerei“, sagte Vizekanzler Werner Kogler dem ORF während eines Steiermark-Besuchs.
Altes Ziel, nach wie vor kein Konsens
Wesentliches fehlt. Im Regierungsprogramm ist das Ziel eines maximalen Verbrauchs von 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 vorgegebenen. Auch unter Türkis-Blau galt dieses Ziel. Aktuell werden pro Tag etwa 12 Hektar verbraucht. Zum Vergleich: Die Shopping City Seiersberg erstreckt sich auf 7,4 Hektar. Österreich gilt als Europameister im Bodenverbrauch.
Was genau von den Landesreferenten beschlossen wurde, ist unklar. Raumordnung ist Ländersache, doch mit der 1971 gegründeten Raumordnungskonferenz (ÖROK) wurde ein Steuerungs-Gremium geschaffen, dem auch die Bundesregierung angehört. Da diese aber gar nicht tagte, gebe es auch keine Bodenstrategie, sagen die Grünen.
Das sehen die Länder anders. Man habe beschlossen, was die Experten im Auftrag der ÖROK erarbeitet hatten, sagte Oberösterreichs Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) in Ö1. Das 2,5-Hektar-Ziel war zwischenzeitlich aus dem Entwurf herausgefallen, es sei „lebensfremd“ und „nicht umsetzbar“, so Achleitner.
