Die durch die Bundesländer am Donnerstag einstimmig beschlossene Bodenschutzstrategie der Österreichischen Raumordnungskonferenz haben Vizekanzler Werner Kogler und Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der steirischen Grünen, zum Anlass genommen, um Fürstenfeld Freitagvormittag einen Blitz-Besuch abzustatten.
Anlass des Treffens sei für Kogler die „alarmierende Zubetoniererei“ in der Region im Zuge der bevorstehenden Eröffnung der S 7 (Fürstenfelder Schnellstraße) Mitte März gewesen. Besonders absurd sei nun der geplante Bau eines neuen Einkaufszentrums auf einer grünen Wiese, während unweit davon ein bestehendes Einkaufszentrum mit immer mehr Leerständen zu kämpfen habe.
Altes Denken
27 Hektar Grünland hat die oststeirische Stadtgemeinde insgesamt für Bauprojekte reserviert, was Kogler scharf kritisiert: „Was ich hier sehe, sind viel altes Denken und frischer Beton. Es geht beim Bodenschutz um die Wiesen, auf denen unsere Kinder spielen und um die Äcker, auf denen unser Gemüse wächst. Bodenschutz bedeutet nicht, auf die Wiese ein Einkaufszentrum hinzuklatschen, das die Menschen nicht einmal brauchen, weil ein leeres daneben steht.“
Ebenso nimmt Kogler die „vermeintlich beschlossene Bodenschutzstrategie“ scharf ins Visier: „Hier zeigt sich, wie es ausschaut, wenn die Länder einfach ohne verbindliche Bodenschutzziele fröhlich weiter betonieren. Lippenbekenntnisse und zahnlose Papiere haben wir seit 20 Jahren in Österreich, seit gestern liegt das nächste davon vor – bereit für die Schublade.“ Die zuständigen Länder würden sich vor verbindlichen, ehrlichen Zielen, drücken, weil sie den Schutz unserer Böden und damit den Erhalt unserer Lebensgrundlage einfach nicht ernst nehmen würden, so der Vizekanzler weiter.
Die steirische Klubobfrau der Grünen, Sandra Krautwaschl, erneuerte in Fürstenfeld ihre Bemängelung an der steirischen Bodenpolitik: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung mutige Schritte setzt, um den ungebremsten Bodenverbrauch zu stoppen“, fordert die Landespolitikerin.
Konkrete Forderungen
Die Grünen fordern ein strengeres Raumordnungsgesetz, das Schluss mache mit dem Zubetonieren lebendiger Böden, verbindliche Bodenschutzziele, die sicherstellen würden, dass jeder Quadratmeter Boden zähle und keine Neuwidmungen mehr ohne entsprechende Rückwidmungen. Außerdem müsse das Land dem spekulativen Leerstand den Kampf ansagen und die Leerstandsabgabe kräftig erhöht werden. Nur so könne aus jeder Wohnung ein neues Zuhause werden. Die Schaffung von leistbarem Wohnraum müsse Priorität haben, fordern die Grünen in einer Aussendung.
