Nach dem SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler am Montag und FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Mittwoch war am Donnerstag Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer in der ZiB 2 zu Gast.
Die ÖVP stagniert zu Beginn des Super-Wahljahrs laut sämtlichen veröffentlichten Umfragen auf Platz drei und mit rund 20 Prozent deutlich hinter FPÖ und auch hinter der SPÖ. Im Herbst 2019 landete die Volkspartei mit Sebastian Kurz noch bei rauschhaften 37 Prozent und auf Platz eins..
Wird es eine Vorverlegung der spätestens Ende September fälligen Nationalratswahl geben? Nehammer schließt das zwar nicht kategorisch aus, betont aber, dass es noch genug zu tun gebe für die Koalition. Bei der Wahl werde er auf jeden Fall als ÖVP-Spitzenkandidat antreten, auch im Falle einer Niederlage bei der EU-Wahl am 9. Juni. Einen EU-Spitzenkandidaten will die ÖVP rechtzeitig präsentieren. Gerüchten zufolge, könnte es bereits kommende Woche der Fall sein.
Einmal mehr erteilte der ÖVP-Obmann, der sich es öfteren mit ORF-Moderator Armin Wolf Wortgefechte lieferte, einer Koalition mit der Kickl-FPÖ eine Absage. Warum nicht der ganzen FPÖ, wo doch ÖVP-Mandatar Andreas Hanger die Freiheitlichen als „im Wesen eine korrupte Partei“ bezeichnet? Hier verwies der Kanzler darauf, dass die FPÖ nicht allein aus Kickl bestehe.
Seine Regierungspolitik verteidigte der ÖVP-Obmann. Angesichts der immer noch deutlich höheren Inflation in Österreich verwies er auf die ebenfalls höhere Kaufkraft. Allerdings gestand er eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu, sollte diese dauerhaft über dem EU-Durchschnitt liegen. Hier gelte es wachsam zu sein und Maßnahmen dagegen zu finden.
„Keine Neutralität gegenüber Terror“
Zum Schluss kam das Gespräch noch auf die aktuelle Lage in Nahost und die Haltung des offiziellen Österreich. Einmal mehr stellte sich der Kanzler entschieden hinter Israel. Dass er bisher noch nie das Vorgehen der israelischen Armee kritisiert habe, stimme nicht. Er habe bei seinem Besuch auch mit der offiziellen Führung der Palästinenser gesprochen, Österreich unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung und verurteile die illegalen Siedlungen auf palästinsischem Gebiet.
Zur Frage, ob Israel sich bei seinem Krieg gegen die islamistische Terrororganisation Hamas an das Völkerrecht halte, wurde Nehammer dann emotional: Das müssten Untersuchungen zeigen, aber klar ist für ihn: Die Hamas sei verantwortlich für die Gräueltaten gegen israelische Zivilisten, nutze unschuldige Menschen als Schutzschilde. „Es gibt gegenüber dem Terror keine Neutralität“, so Nehammer, die Hamas müsse zerstört werden.
