Dass die SPÖ unter Andreas Babler in Umfragen in etwa bei jenen Werten hält, die auch schon Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner vor gut einem Jahr erreichen konnte, ist bekannt. Seine Lösung für das Dilemma? In der ZiB2 bei Armin Wolf setzte er zumindest seine verbale Konsequenz fort. Etwa, wenn es um Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer geht. Dessen Sechs-Millionen-Euro Honorar, das er nun im Zuge der Signa-Insolvenz einfordert, kommentierte er lapidar mit: „Ich kann mir auch nicht erklären, was Gusenbauers Leistung war.“ Parteischädigendes Verhalten orte er nicht, da der Ex-Kanzler ja nicht die Partei repräsentiere. „So lange ich Vorsitzender bin, wird er keine Funktion in der Partei haben. Und wenn er weiterhin die 78 Euro Jahresbeitrag zahlen will ...“ Strukturell wolle er Fällen wie diesem vorbeugen, mit einer Cooling-Down-Phase nach der Politik etwa.
Mit Blick auf die Nationalratswahl in diesem Jahr gab sich Babler selbstbewusst, er sei ja schon einmal als Außenseiter siegreich gewesen. „Ich bin ein guter Wahlkämpfer. Jetzt geben wir volle Kraft, um einen Kanzler Kickl zu verhindern.“ Am liebsten wolle er ohnehin noch vor dem Sommer wählen. Seine inhaltliche Ansage: „Mehr Gerechtigkeit.“ Konkreter nannte er etwa sein Modell einer Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von eineinhalb Millionen Euro, etwa für Immobilien.
„Beschäftigen uns mit Zweistaatenlösung“
Kritik gab es von Babler an der Israel-Politik der Bundesregierung. Man hätte sich einer UN-Resolution anschließen sollen, die einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen forderte (ohne dahin den Terror-Anschlag der Hamas als Ausgangspunkt zu benennen, Anm.). „Die Regierung isoliert sich da. Wir beschäftigen uns auch mittelfristig mit der Perspektive einer Zweistaaten-Lösung.“ Die Zivilbevölkerung sei jedenfalls zu schützen, betonte er.
Eine Regierungsbeteiligung mit der FPÖ schloss er indes aus. „Wir wollen kein Land, das sich abkapselt. Es wird dann auch die Einschränkung persönlicher Freiheiten geben.“ Man werde nicht nochmals zuschauen, „wie das Land zusammengeschossen wird“.
