Aus Protest gegen das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft sind Tausende Bauern mit Traktoren und anderen Fahrzeugen im Regierungsviertel in Berlin zusammengekommen. Rund um das Brandenburger Tor versammelten sich Landwirte, Handwerker und Spediteure am Montag für eine Großkundgebung. Die deutsche Polizei sprach zunächst von 3000 Fahrzeugen. Sie rechnet mit deutlich mehr als den angemeldeten 10.000 Teilnehmern.
Dialogbereitschaft
Die Großkundgebung in Berlin soll der Höhepunkt einer Aktionswoche sein, mit der Landwirte in den vergangenen Tagen deutschlandweit gegen die schon abgeschwächten Pläne der Ampel-Koalition mobil gemacht haben. Für Einsparungen im Haushalt 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Noch können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen lassen.
Dem Bauernverband reichen die Korrekturen nicht, er fordert eine Rücknahme der Mehrbelastungen. Bei der Kundgebung am Brandenburger Tor hatte gegen Mittag unter anderem Bauernpräsident Joachim Rukwied gesprochen. Vor Ort war unter anderem auch Finanzminister Christian Lindner (FDP), der mit einer Mischung aus Kuhglocken-Läuten sowie „Hau ab“- und Buh-Rufen empfangen wurde. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Ampel-Politiker hatten bereits Verständnis und Dialogbereitschaft signalisiert. Weitere Zugeständnisse beim Agrardiesel waren vorerst aber nicht in Sicht.
Hupkonzerte in der Nacht
Zu der Großdemonstration hatten Bauernverbände und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung aufgerufen. Rund 5000 Traktoren und Landmaschinen aus ganz Deutschland dürften sich bei der Kundgebung versammeln. Auch an weiteren Orten in Deutschland waren wieder Proteste angekündigt, etwa in Chemnitz, Freiburg und Bitburg.
In der Früh standen Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge in mehreren Reihen dicht hintereinander auf der Straße des 17. Juni und auf dem Boulevard Unter den Linden rund um das Brandenburger Tor. Schon in der Nacht waren Traktorkolonnen mit Hupkonzerten durch die Stadt gerollt. Auf fünf Routen sollten Demonstranten aus dem Umland ins Zentrum der Hauptstadt gelangen.
Auf Fahrzeugen waren Slogans zu lesen wie „Tank leer – aus die Maus“, „Ohne Landwirte keine Zukunft“ und „Transport made in Germany – wie lange noch?“. Auf anderen Transparenten war von Regierungsversagen die Rede, von Unrecht, Veruntreuung, Vetternwirtschaft und Kriegstreiberei. Zu sehen war ein Modell eines Galgens, an dem eine Ampel hängt. An der Siegessäule trugen Demonstranten Westen mit der Aufschrift „Wir sind das Volk“.
Auch der Murauer „Wutbauer“ Christian Bachler war bei der Demo in Berlin dabei.
