Noch vor zwei Jahren herrschte quasi lagerübergreifende Einigkeit. Österreichs Gasversorgung müsse so rasch wie möglich auf alternative Beine gestellt werden, hieß es von allen Interessensvertretern und Parteien angesichts der in gewaltige Höhen geschossenen Preise fürs Erdgas im Gefolge des Ausbruchs des Ukrainekriegs. Am Dienstagabend verkündeten nun Vertreter der Regierungsparteien, dass es mit der Einspeisung von heimischem Biogas ins Erdgasnetz doch nichts wird. Der lange gehegte Plan, auf diesem Weg den Gasbedarf ein (kleines) Stück weit von russischen Lieferungen zu entkoppeln, scheiterte an der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Die Schuld dafür schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig zu. Wie berichtet, sahen die Regierungspläne vor, dass bis 2030 knapp zehn Prozent des österreichischen Gasbedarfs durch grünes Gas ersetzt werden sollen. Einen Teil dazu sollten jene heimischen Biogasanlagen beitragen, die im näheren Umfeld der Gasnetze liegen. Vorerst 80 der insgesamt rund 270 Anlagen sollten dafür von der Stromerzeugung auf Methaneinspeisung umstellen, später sollten weitere folgen.
Wer berappt die Mehrkosten?
Während die FPÖ als Mehrheitsbeschafferin für das „Erneuerbare-Gas-Gesetz“ schon früh abgewunken hatte, liefen mit der SPÖ – trotz eines zwischenzeitlichen Scheiterns der Gespräche im Juli – bis zuletzt Verhandlungen. Frischen Wind in hatte zuletzt SPÖ-Chef Andreas Babler gebracht, als er Anfang des Monats in einer TV-Konfrontation ein „Ja“ seiner Partei ankündigte. Dass daraus nichts wurde, liegt nach Lesart von ÖVP und Grünen an neuen Forderungen der SPÖ, die nicht mehr erfüllbar gewesen seien. So verlangte die SPÖ unter anderem eine weitere Senkung der vorgesehenen Ausgleichszahlungen für Energielieferanten, wenn sie die Grüngas-Quoten verpassen. Dahinter steht die Befürchtung, dass Mehrkosten des grünen Gases an den Haushalten hängen bleiben.
Doch auch Wirtschaftskammer und Industrie, die von Beginn an gegen die Gesetzespläne opponiert hatten, machten noch einmal mobil und warnten vor einer Teuerung des Gases. Tatsächlich liegen die Biogas-Gestehungskosten derzeit rund um den Faktor drei über den Preisen des fossilen Gases. Noch vor zwei Jahren war das umgekehrt. Vorerst jedenfalls scheint es mit den Umstiegsplänen nichts mehr zu werden.
