Die prekäre Finanzsituation der Kärntner Kommunen wegen steigender Ausgaben und sinkender Einnahmen spitzt sich in diesen Tagen in der Völkermarkter Gemeinde Neuhaus/Suha zu: „Der Voranschlag 2024 zeigt ein existenziell bedrohliches Szenario mit einem Gesamtabgang von 871.500 Euro, einem bereits bereinigten operativen Abgang von 711.300 Euro und einem Abgang in den Gebührenhaushalten von 83.100 Euro“, berichtet Bürgermeister Patrick Skubel (SPÖ). Die Gemeinderevision hätte den Budgetvoranschlag der rund 1000 Einwohner zählenden Gemeinde für in Ordnung befunden. Nichtsdestotrotz lehnten ihn alle 15 Mandatarinnen und Mandatare in der jüngsten Gemeinderatssitzung einstimmig ab. Skubel rechnet nämlich mit dem Schlimmsten: „Er spiegelt eine Insolvenz der Gemeinde Neuhaus wider, die voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 eintreten wird. Die Hausbank hat aufgrund der finanziellen Schieflage keine Zusicherung für den gesetzlich erhöhten Kontokorrentrahmen gemacht, und selbst ein erhöhter Rahmen würde die Insolvenz nicht verhindern.“ Die Streichung der Verkehrsverbundumlage im vorliegenden Voranschlag sei vorerst die einzige direkte Budgetentlastung.
Die Ursachen für die finanzielle Krise sehe der Bürgermeister in verschleppten Strukturproblemen wie Transferzahlungen, der Inflations- und Wirtschaftskrise sowie gescheiterten Finanzausgleich-Neuverhandlungen (fehlende Ertragsanteileinnahmen). Ein zusätzliches Hindernis sei das „Jahrhundertunwetter“ mit geschätzten Wiederherstellungskosten von 3,5 Millionen Euro im heurigen August gewesen. „Die Eckdaten zeigen, dass nach Umlagenzahlungen und Gesamteinnahmen (ohne Gebühren und Kostenersätze) lediglich 870.800 Euro als Restbudget verbleiben. Davon entfallen 750.400 Euro auf alle Personal- und personalähnlichen Ausgaben. Dies lässt der Gemeinde Neuhaus nur noch 120.400 Euro, um alle gesetzlichen Aufträge wie etwa die Erhaltung von Kindergarten und Schule, Straßen und Feuerwehren zu erfüllen, ohne einen Abgang zu budgetieren. Mit diesem verbleibenden Geld für alle Aufgaben der Gemeinde lässt sich keine Gemeinde ausgeglichen führen“, gibt der 39-Jährige zu bedenken.
Haftung der Mandatare
Ein zentrales Thema in der jüngsten Sitzung des Neuhauser Gemeinderates sei demnach auch die Frage der persönlichen Haftung im Zusammenhang mit dem Beschluss und der unverschuldeten finanziellen Situation gewesen. „Die rechtliche Lage deutet auf eine Haftung der Mandatare hin, deshalb haben wir einstimmig entschieden, dem Voranschlag nicht zuzustimmen“, so Skubel.
Welche Auswirkungen die Ablehnung des Budgets für die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger von Neuhaus hat? „Ab dem 1. Jänner gehen wir in ein Provisorium über und alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde werden bis auf Weiteres zurückgestellt“, sagt der Bürgermeister, der eine 100-prozentige haushaltswirtschaftliche Sperre auf alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben angeordnet hat. Zu den freiwilligen Ausgaben zählen etwa Unterstützungen für Studierende oder bei Geburten, der „Tag der älteren Generation“, Sportplätze oder die Dorfplatzpflege und die Tierkörperentsorgung. „Wir werden aber alle diese Leistungen evident halten“, hofft Skubel auf eine Lösung.
Einstimmig beschlossen wurde vom Gemeinderat auch eine achtseitige Resolution mit dem Titel „Unverschuldeter Finanzkollaps der Gemeinde Neuhaus im Jahr 2024“, die sich an die Bundes- und Landesregierung richtet. „Sie dient als dringend notwendiges Signal und Hilfeschrei, um die Insolvenz im ersten Quartal 2024 zu verhindern und den Bürgern eine Zukunftsperspektive zu bieten“, sagt Skubel, der nichtsdestotrotz die laufende Unterstützung durch den Gemeindereferenten bei der Bewältigung des Haushaltsabganges hervorstreichen möchte.
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