Das Problem hat sich in den vergangenen Monaten verschärft. Mit September wird beispielsweise Palmers den Herzog-Bernhard-Platz verlassen, für Bipa am Unteren Platz ist im September Schluss, das Café „Börserl“ gibt es seit wenigen Tagen nicht mehr. Weitere Betriebsschließungen drohen, immer mehr Betriebe verlassen die St. Veiter Innenstadt.
Die politischen Auseinandersetzungen waren vorprogrammiert, weil genau dieses Thema auf der Tagesordnung des St. Veiter Gemeinderates stand, der am Mittwochabend tagte. Thomas Egger, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens „Egger & Partner“ nimmt seit Sommer die St. Veiter Innenstadt für die Stadtgemeinde unter die Lupe. Aufgrund seiner ersten Analysen wurden von den Mandataren jetzt Neuerungen für die Herzogstadt beschlossen.
Die Stadt führt kostenloses Parken für 20 Minuten in den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen ein. Die Ankunftszeit muss per handgeschriebenem Zettel oder einer Parkuhr angezeigt werden. Wer mit seinem Fahrzeug länger stehen bleiben will, muss ein Parkticket lösen – 50 Cent für 1,5 Stunden, 50 Cent für jede folgende halbe Stunde.
Länger gebührenfrei
Bislang galt die Kurzparkzone von Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr, sie wird nun auf 7 bis 17 Uhr verkürzt. Und die Poller, die über das Einfahrtsverbot in die Fußgängerzone wachen, bleiben künftig unten. Konnte man Ladetätigkeiten bislang von Montag bis Freitag von 6 bis 10 Uhr und 17 bis 21 Uhr durchführen, ist dies künftig von 6 bis 12 Uhr und von 16 bis 20 Uhr möglich. Sprich: Nur vier Stunden an Wochentagen, nämlich von 12 bis 16 Uhr, darf nicht geladen werden. An Samstagen gilt weiterhin die Möglichkeit zur Ladetätigkeit von 6 bis 10 Uhr. Die Poller bleiben im Boden, sie werden nur noch aus Sicherheitsgründen bei Veranstaltungen ausgefahren.
„Jedes Geschäft, das wir verlieren, ist für uns als Stadt ein Rückschlag. Wir wissen, dass die Kaufleute unter Druck stehen. Für die Lösung des Problems, das viele Städte betrifft, gibt es kein Patentrezept. Autos heißt nicht gleich, dass die Kaufkraft gesteigert wird. Die Fußgängerzone in St. Veit muss und wird bleiben, aber die Gemeinde will auch ihren Beitrag zur Problemlösung leisten“, so Bürgermeister Martin Kulmer (SPÖ). Bei den erweiterten Ladezeiten gehe es darum, dass Kunden kurze Wege erledigen können, „es geht aber nicht darum, dass einfach in der Stadt geparkt werden darf.“
Den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zwischen Handel, Besuchern, Familien, Anrainern, wie es Kulmer formulierte, trägt die ÖVP mit. Stadtrat Philipp Subosits: „Ich bin betroffener Kaufmann am Unteren Platz. Die Wirtschaft leidet. Es gibt auch große Meinungsunterschiede unter den Kaufleuten, was den Verkehr am Hauptplatz betrifft. Mit der SPÖ war eine Abschaffung der Fußgängerzone nicht möglich, dieser Beschluss ist ein Kompromiss.“
Die FPÖ sieht das anders, ihr geht die Änderung nicht weit genug: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber der reicht nicht.“ Die Freiheitlichen brachten einen Antrag ein, das „Pkw-Fahrverbot am Hauptplatz“ abzuschaffen und für die Errichtung von Abstellplätzen. Die Änderung der Ladezeiten wurde schlussendlich mehrheitlich – gegen die Stimme von Nina Feichter (Grüne) – beschlossen. Die Anpassung der Kurzparkzonenverordnung wurde einstimmig angenommen.
Trauerminute für Karl Heinz Müller
Der Beginn der Sitzung stand im Zeichen der Trauer. In einer Schweigeminute gedachten die Anwesenden Karl Heinz Müller. Der St. Veiter Stadtamtsleiter war am 22. Juli nach schwerer Krankheit verstorben. „Karl Heinz Müller war eine tragende Säule des Amtes, ein unverzichtbarer Experte“, würdigte ihn Kulmer in einer kurzen Ansprache. Am Mittwochabend wurde die neue Stadtamtsleiterin Birgit Kuhn-Veratschnig bei ihrer ersten Gemeinderatssitzung willkommen geheißen.