Klagenfurt, die Stadt der Vielarbeiter. Diesen Eindruck erweckt zumindest eine Handvoll der über 1600 Magistratsmitarbeiter, die mit horrenden Überstunden-Ansammlungen für Schlagzeilen sorgt. Rund 55.000 Euro wurden etwa dem Chef der Berufsfeuerwehr für seine Überstunden bezahlt. Nun gibt es, wie auch der Kärntner Monat aktuell berichtet, einen neuen Überstunden-Skandal in der Stadt.
Und zwar in einem Bereich, der ohnehin nur schwer aus den Negativ-Schlagzeilen kommt: Bei „Klagenfurt Wohnen“ beziehungsweise in der Immobilienverwaltung Klagenfurt GmbH (IVK), einer 100-prozentigen Tochter der Stadt, haben einige der 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hohe Zeitguthaben aufgebaut, da es über Jahre hinweg gelebte Praxis war, diese von einem Jahr ins nächste zu übertragen. Die Spitzenreiterinnen: Eine Mitarbeiterin, die mit 31. Oktober 867 Überstunden zu Buche stehen und ihr Guthaben vermutlich bereits seit dem Jahr 2017 aufgebaut hat, sowie zwei ihrer Kolleginnen, bei denen 291 beziehungsweise 240 Überstunden am Konto aufscheinen.
Gleitzeitregelung war rechtswidrig
Wie der seit Februar amtierende IVK-Geschäftsführer Gerhard Scheucher Mitgliedern der Stadtregierung in einem Schreiben mitteilte, war die gelebte Form der Gleitzeitregelung rechtswidrig. Es gebe daher „dringenden Handlungsbedarf“. Laut Kollektivvertrag für Angestellte bei Immobilienverwaltern verfallen Überstunden vier Monate nach ihrer Leistung. Nun sei man dabei, rechtskonforme Gleitzeitvereinbarungen mit den einzelnen Mitarbeitern abzuschließen, die am 1. Jänner 2025 in Kraft treten sollen.
Bevor es soweit ist, steht eine schwere Entscheidung an: Wird die Stadt die Zeitguthaben auszahlen? Allein die Mitarbeiterin mit 867 Überstunden würde 36.000 Euro „kosten“, gesamt wären es 85.000 Euro, schreibt Scheucher. Tatsächlich dürfte der Betrag höher - in Zahlen über 110.000 Euro - sein, weil bei der im Schreiben zitierten Kostenschätzung auf Lohnnebenkosten vergessen wurde.
Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) will die Stadtregierung am 17. Dezember abstimmen lassen, sie selbst ist für eine Auszahlung. „Das haben die Arbeitsrechtsexperten empfohlen“, erklärt Mochar. Auch Scheucher führt in seinem Schreiben an, dass die Stadt zwar die Verfallsfrist laut Kollektivvertrag auf ihrer Seite hätte, das Arbeitsgericht die Angelegenheit im Streitfall aber wohl zu Gunsten der Mitarbeiter lösen würde. Am Montag findet dahingehend eine Gesprächsrunde mit Bürgermeister Christian Scheider (TK) statt.
Aufarbeitung ist im Laufen
„Grundsätzlich gibt es, wie in jedem Unternehmen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Überstunden leisten. Die Aufarbeitung dieser Thematik ist aktuell im Laufen. Wir bitten daher um Verständnis, dass Fragen zu Konsequenzen derzeit nicht beantwortet werden können“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Stadt.
Neben den Mitarbeitern, die direkt bei der IVK angestellt sind, verleiht die Stadt zwei Vertragsbedienstete an ihr Tochterunternehmen. Diese haben, ebenfalls mit Stichtag 31. Oktober, 332 beziehungsweise 146 Stunden an Zeitguthaben angehäuft. Diese werden nicht ausbezahlt, da für die beiden Männer die Gleitzeitregelung des Magistrats gilt. Diese besagt, dass Zeitguthaben mit Genehmigung des Vorgesetzten Jahr um Jahr mitgenommen werden können.
