Klagenfurt hat ein Liquiditätsproblem. Leitende Rathausmitarbeiter warnen: „Wenn es so weitergeht, fahren wir gegen die Wand.“ Die Angst, dass Gehälter in absehbarer Zeit nicht mehr ausbezahlt werden können, ist evident, ebenso, dass die Erstellung eines Budgets für das kommende Jahr derzeit nicht möglich ist.
Damit steht im Oktober fest, dass am 1. Jänner 2025 eine Zwöftelregelung in Kraft tritt. Dann können nur noch Ausgaben getätigt werden, die notwendig sind, um die Stadt in einem geordneten Zustand zu erhalten.
Nulllohnrunde vom Tisch?
Am Dienstag, 15. Oktober, einigten sich die Stadtsenatsparteien laut Bürgermeister Christian Scheider (TK) darauf, einige von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO ausgearbeiteten Einsparungspotenziale als Anträge dem Stadtsenat vorzulegen. Da geht es etwa um die effizientere Vermietung des städtischen Immobilienbesitzes. Große Würfe, wie eine Nulllohnrunde oder die Einführung von Parkgebühren am Strandbadparkplatz, sollen dagegen wieder vom Tisch sein. Offiziell wollen sich die Mandatare erst nach der Abstimmung äußern.
Für das laufende Jahr verordnete Scheider eine Ausgabenbremse und einen Aufnahmestopp für städtisches Personal. Letzterer ist laut Neos-Klubobmann Janos Juvan seit 2015 Beschlusslage, die Ausgabenbremse eine „XXL-Mogelpackung, die null Euro Einsparung bringt“.
Wirksamkeit unklar
Scheider spricht Juvan die Kompetenz, darüber zu urteilen, ab. „Es wird sicher gespart. Ausgabenbremse heißt, dass sich Abteilungsleiter und Referenten genau überlegen müssen, welche Ausgaben notwendig sind. Ein Ausgabenstopp war politisch nicht gewollt.“ Anträge aus seinem eigenen Wirkungsbereich, die er jetzt nicht einbringen wird, kann der Bürgermeister ebenso wenig anführen, wie eine konkrete Summe, die durch die Bremse eingespart werden soll.
Aus den Reihen der SPÖ kommt die Kritik, dass zum Jahresende überwiegend Förderanträge aus dem Sport- und Kulturbereich – beides Referate der Sozialdemokraten - eingebracht werden. „Das kann sein, wir werden im Senat über jeden einzelnen Antrag diskutieren“, sagt Scheider.
