Der Landeshauptstadt Klagenfurt fehlen 35 Millionen Euro um ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2025 erstellen zu können. Gelingt es nicht, das Geld freizumachen, tritt am 1. Jänner eine Zwölftelregelung in Kraft. Dabei wird jeder Kostenstelle ein Zwölftel des Vorjahresbudgets zugerechnet. Freiwillige Leistungen, wie die Vereinsförderung, werden eingefroren.
Alle Abteilungen und Referenten sind zum Sparen aufgerufen. Die Magistratsdirektion verweigert Anträge zu unterschreiben, die neue finanzielle Belastungen bedeuten. Andererseits müssen dringend Investitionen getätigt werden. „Es gibt 81 Straßen in Klagenfurt, zu deren Erhaltung wir gesetzlich verpflichtet sind. 24 Straßenkilometer fallen in die Kategorie 5, weisen den schlechtesten Zustand auf“, sagt Straßenbaureferentin Sandra Wassermann (FPÖ) am Montag, 14. Oktober, auf einer Pressekonferenz.
Straßensperren drohen
Davon betroffen sind Teile der Annabichler Straße, Bahnhofstraße, 8.-Mai-Straße, Kohldorfer Straße, Pischeldorfer Straße, Karfreitstraße, St. Ruprechter Straße, St. Veiter Straße, Waidmannsdorfer Straße und der Gasometergasse ebenso wie der Alte Platz, der Kardinal- und der Pfarrplatz. „Sperren von bestimmten Teilstücken sind nicht mehr ausgeschlossen“, sagt Wassermann.
Ein neues Problem tut sich bei der fast 60 Jahre alten Kläranlage auf: Sie muss erneuert werden, der Baustart ist 2026 geplant. Die dafür nötigen 77 Millionen Euro, muss die Stadt ab 2025 bis 2029 in Raten begleichen. Dafür wurde ein Anteil der von den Bürgern entrichteten Kanalgebühren, als Rücklage auf ein Konto einbezahlt - doch derzeit ist dieses Konto fast leer. In den letzten Jahren ist es in der Stadt üblich geworden, Geld von diesem Konto zu leihen, um ihr Budget zu „sanieren“. Das Resultat ist eine interne Verschuldung von 67 Millionen Euro. Wassermann besteht darauf, dass der Neubau wie geplant umgesetzt und nicht Jahr um Jahr „weitergewurstelt“ wird, wie beim alten Hallenbad: „Sollte die Kläranlage plötzlich nicht mehr funktionieren, bin ich in der Haftung.“
Hallenbadkredit als Notlösung?
Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) ist die Problematik bewusst. Würde man das Geld für die Kläranlage aus dem operativen Haushalt (Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit) abziehen, ohne parallel drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen, wäre die Stadt de facto zahlungsunfähig. Außer einer Dienstanweisung von Bürgermeister Christian Scheider (TK), dass freiwillige Leistungen nicht im Budget 2025 berücksichtigt werden, liegt aktuell aber nichts Handfestes am Tisch. Am Dienstag tritt der Stadtsenat zusammen, um zu beraten.
Wassermann glaubt, dass letztendlich der 50-Millionen-Kredit für das Hallenbad herangezogen wird, um das Finanzloch zu schließen. Dem widerspricht Mochar: „Man darf nicht bei der Bevölkerung sparen.“
