Als am heutigen Mittwoch um 10.30 Uhr Bürgermeister Christian Scheider (TK) den Stadtsenatssaal betrat, hatte er ein großes Vergleichsangebot im Gepäck. Vergangene Woche hätte der Senat bereits darüber diskutieren sollen, aufgrund offener Fragen wurde der Punkt wieder abgesetzt. Nun rückt das Ende des Rechtsstreits zwischen Klagenfurt und Ex-Magistratsdirektor Peter Jost in greifbare Nähe.
150.000 Euro netto Abschlagszahlung, 20.000 Euro netto Schadenersatz, zwei Monatsbezüge als Treueprämie. Diese Summen werden auf Josts Konto fließen. Im Gegenzug endet Josts Dienstverhältnis mit 31. Dezember 2023, Jost und die Stadt lassen alle Verfahren fallen, ewiges Ruhen soll einkehren. Gezahlt werden die Bruttosummen von 200.000 bis 250.000 Euro nicht aus der Stadtkasse, sondern von den zehn Klubmitgliedern des Team Kärnten. Die Beiträge werden von 30 auf 60 Prozent erhöht, bis zum Ende der Periode soll man somit die Summe begleichen können. Bürgermeister Scheider streckt die Summe vor, das Stadtbudget würde unbelastet bleiben.
Der erste Vergleichs-Versuch
Vom Vergleich unberührt bleibt die Frage um mögliche Rückzahlungen, die Jost an die Stadt leisten könnte. Derzeit prüfen Landes- und Stadtrechnungshof seine Überstunden. Sollten diese grobe Verfehlungen feststellen und daraus ein strafrechtlich relevanter Fall entstehen, müsse Jost im Zweifel die entsprechende Summe, die aus den Überstunden resultiert, der Stadt zurückzahlen.
Der Podcast über die Causa Peter Jost
„Man muss auch in schlimmen Zeiten zusammenstehen. Wir können den Bürgermeister nicht ins offene Messer laufen lassen“, sagt ein TK-Funktionär. Alle Klubmitglieder verfügen über Jobs, die es ermöglichen, höhere Klubabgaben zu tolerieren. Der Beschluss soll am Vormittag per Umlauf einstimmig erfolgt sein.
Der Ball lag somit bei den übrigen Stadtsenatsmitgliedern. FPÖ und SPÖ kritisierten vergangene Woche einen Vergleich und äußerten Bedenken. Nur Scheider könne sich vergleichen, der Stadt sollen keine Kosten entstehen, lautete der Tenor. Vorab äußerte sich die ÖVP, die dem Vorschlag zustimmen wird. „Das aktuell vorliegende Vergleichsangebot zwischen Bürgermeister Scheider und Dr. Jost ist die Chance für die Landeshauptstadt endlich eine Lösung herbeizuführen“, sagt ÖVP-Stadtrat Max Habenicht. Klubobmann Julian Geier hofft auf die FPÖ und SPÖ: „Ich appelliere an die Vernunft, dem zuzustimmen.“
Entscheidung ist gefallen
Nach 18.30 Uhr war klar: Die Stadtsenatsmitglieder haben einstimmig dem Vergleich zugestimmt. „Ich bin froh, dass damit alle Verfahren beendet sind. Das ist für die Stadt ganz wichtig und ich bin den Anwälten dankbar“, sagt Scheider. Es braucht keinen weiteren Gemeinderatsbeschluss. „Die Bürger sind auch froh, dass die Geschichte beendet ist“, sagt Scheider.
Ein Schuldeingeständnis ist dieser Vergleich für ihn nicht. Auch bei Gericht wird immer nach Vergleichsmöglichkeiten gesucht, sagt der Stadtchef. „Das Thema ist jetzt beendet.“ Er hat nun zehn Tage Zeit, das Geld zu überweisen.
SPÖ und FPÖ stimmen mit Bauchweh zu
Die SPÖ stimmte dem Vergleich zu, weil dieser nicht zulasten der Stadt geht. Dass das Angebot die Partei erst wenigen Stunden zuvor erreichte, ärgert Vizebürgermeister Ronald Rabitsch: „Diese Husch-Pfusch-Aktionen im Rathaus sind leider politischer Alltag unter einem Bürgermeister Christian Scheider.“ Auch die FPÖ machte sich die Entscheidung nicht einfach. „Letztendlich ist es aber wichtig, dass im Rathaus Ruhe einkehrt“, sagt Klubobmann Andreas Skorianz. „Es kam die Einsicht, dass man daran nicht herumkommt. Vielleicht kann jetzt weitergearbeitet werden“, sagen Habenicht und Geier.
„Mit diesem Vergleich hat man natürlich alle offenen Fragen vom Tisch gewischt“, sagt Neos-Chef Janos Juvan. Ihm fehlen die politischen Konsequenzen: „Bürgermeister sind schon für weniger zurückgetreten.“ Er fordert Scheider zu einer Entschuldigung auf. „Der Vergleich ist ein Schuldeingeständnis und legt das Versagen des Bürgermeisters im Umgang mit dem Ex-Magistratsdirektor offen“, sagt Margit Motschiunig, Stadtparteiobfrau der Grünen.
