Am heutigen Mittwoch, 28. August, hätte im Klagenfurter Stadtsenat über einen außergerichtlichen Vergleich mit Peter Jost diskutiert werden sollen. Der ehemalige Magistratsdirektor führt mehrere Klagen gegen die Landeshauptstadt. Darin geht es einerseits um seine Rückkehr als Magistratsdirektor ins Rathaus für unbestimmte Zeit (früheste Kündigungsmöglichkeit Ende 2025), andererseits um nicht ausbezahlte Überstundenzuschläge. Der Streitwert beträgt rund 770.000 Euro.
Für rund 300.000 Euro wäre Jost zur Beendigung der Verfahren bereit gewesen. Die Diskussion darüber wurde vertagt. „Die Anwälte müssen den Vergleichsvorschlag noch näher bewerten“, informiert die Stadtkommunikation. Tatsächlich sollen die Anwälte der Stadt, Michael Wohlgemuth und Peter Ivankovics, der Politik bereits am Dienstag mitgeteilt haben, dass dem Vorschlag nicht zugestimmt werden kann.
„Wollte Stadt hereinlegen“
Der Kleinen Zeitung liegt das Papier, verfasst von Josts Anwalt Michael Dietrich, vor: „Die Beendigung des Dienstverhältnisses mit 31.12.2023 wird von meinem Mandanten akzeptiert. Zur Beendigung der anhängigen Verfahren hat Ihre Mandantschaft einen Betrag, der 1 1/3 Bruttojahresbezügen entspricht [....] zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wird eine Treueprämie im Ausmaß von drei Monatsbezügen zuerkannt und ausbezahlt. [....] Davon ausgenommen ist die pensionsrechtliche Entscheidung meines Mandanten (Abfertigung oder Beihilfe zur Pension).“
Der letzte Satz ist entscheidend. Mit Beihilfen zahlt die Stadt ihren unkündbar gestellten Vertragsbediensteten die Differenz zwischen ASVG- und fiktiver Beamtenpension aus. Hätte Jost sich nach Zustandekommen des Vergleichs für die Auszahlung der Beihilfe rückwirkend ab 31. Dezember 2024 entschieden, hätte er am Ende mehr Geld bekommen, als er vor Gericht gewinnen kann, wird gemunkelt. Im Rathaus wird eine Summe von einer Million Euro kolportiert, was die Stadt offiziell bestreiten lässt. Im Rathaus dürfte es kräftig rumoren. „Jost wollte die Stadt hereinlegen“, sagt ein Insider.
Jost dementiert: „Der Vorschlag war zwischen meinem Anwalt und den Anwälten der Stadt abgestimmt. Ich will meinen unbefristeten Dienstvertrag so lange wie möglich erfüllen. Deshalb lasse ich mich auf Zahlenspiele nicht ein.“
Unklar ist, ob Bürgermeister Christian Scheider (TK) über den Inhalt des Vorschlags informiert war. Gegenüber der Kleinen Zeitung hat er das am Montag, 26. August, dementiert. Dagegen spricht, dass er sich am selben Tag bei zumindest einer im Stadtsenat vertretenen Partei bis in die Wiener Parteizentrale hinauf telefoniert haben soll, um für die außergerichtliche Einigung zu werben. Sein Büroleiter Patrick Jonke spricht von normalen Vorgängen. In Gesprächen mit Vertretern anderer Fraktionen sei es nicht um den konkreten Vorschlag, sondern nur um einen Vergleich allgemein gegangen. „Den Vorschlag haben nur die Anwälte bekommen. Dem Bürgermeister liegt er noch immer nicht offiziell vor“, sagt Jonke
Bürgermeister auf „dünnem Eis“
FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz sagt, dass es „unerklärlich ist, was den Bürgermeister reitet, dass er so vehement auf einen Vergleich drängt. Was hat Jost gegen ihn in der Hand?“ Es stelle sich die Frage, in welchem Auftrag überhaupt Vergleichsverhandlungen geführt werden. „Vom höchsten Organ, dem Gemeinderat, gibt es keinen Auftrag.“ Neos-Gemeinderat Robert Zechner findet es befremdlich, dass „Informationen zu dieser wichtigen Causa nur via Medien oder inoffiziellen Gesprächen in Erfahrung zu bringen sind. Scheider lässt jegliche Transparenz vermissen.“ ÖVP-Stadtparteiobmann Markus Malle schlägt in dieselbe Kerbe: „Ich kenne ein solch undurchsichtiges Vorgehen nur in Klagenfurt. In keiner anderen Landeshauptstadt wird so viel getrickst und getäuscht.“
