Am 21. Juni zog Philipp Liesnig (SPÖ), Vizebürgermeister und Finanzreferent, die Konsequenzen: Nach der aufgeflogenen Chat-Affäre gab er seinen Rücktritt bekannt. Binnen weniger Tage stellte sich die Klagenfurter SPÖ danach neu auf. Bezirksparteichef Philip Kucher holte seinen Wunschkandidaten Ronald Rabitsch an die Spitze der Partei, der in der heutigen Gemeinderatssitzung von Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) angelobt wurde. Um 14 Uhr startete die Sitzung mit der Fragestunde, die Rabitsch tiefenentspannt aus den Publikumsreihen verfolgte. Liesnig war nicht anwesend.
Um kurz nach 15 Uhr wurde Rabitsch angelobt. „Ich war überwältigt“, sagte er in seiner ersten Rede vor dem Gemeinderat, die auch seine Mutter im Saal verfolgte. Dinge ansprechen, aus Fehlern lernen, Handschlagqualität, Klarheit und Transparenz gehören zu seiner Philosophie, die er im Stadtsenat einfließen lassen möchte. Jungfamilien gleichermaßen wie der älteren Generation Sicherheit zu geben, stehen ganz oben auf seiner Agenda. „Bilden wir eine Koalition der Vernunft. Mein Stil ist es, Win-win-Situationen zu schaffen. Arbeiten wir über die Parteigrenzen hinweg für diese Landeshauptstadt. Ich werde mein Bestes geben“, beendete Rabitsch seine Rede.
Rabitsch am Weg zum Vizebürgermeister-Amt
Wir vor ich
„Der politische Diskurs muss so geführt werden, dass sich die Bürger nicht davon entfernen“, sagte Schaunig in ihrer Ansprache. Jeder trage Verantwortung, im Sinne der Demokratie „das Wir vor das Ich zu stellen“. Das Bild eines Neustarts begrüßt sie, „es bedeutet aber, dass sich alle an den Neustart begeben“. Schaunig wünsche sich, dass alle zum Neustart beitragen und den Diskurs wertschätzend und sachlich führen.
Bürgermeister Christian Scheider (TK) fand lobende Worte für Franz Petritz, der das Amt des SPÖ-Klubobmannes abgibt und wünschte Liesnig alles Gute. „Das meine ich auch so“, sagte Scheider. TK-Klubobmann Patrick Jonke machte das, was er am besten kann und holte gegen die SPÖ und Liesnigs gescheiterte Projekte, wie das Sportzentrum Nord, aus. Für Streit und Spannungen „ist klar die Liesnig-SPÖ verantwortlich. Damit muss jetzt Schluss sein“.
Die Angelobung in Bildern
„Schauen wir, dass wir keine Arschlöcher sind“
Für ÖVP-Klubobmann Julian Geier hat jeder einzelne Gemeinderat die Pflicht, für Klagenfurt zu arbeiten. „Wir müssen Politik gestalten, die Perspektiven bietet“, sagte Geier. „Ich glaube, wir werden uns finden. Aber es wird eine gewisse Zeit der Vergangenheitsbewältigung brauchen“, sagte FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz. Grüne-Klubobmann Philipp Smole kritisierte den Umgang im Rathaus, der auch an der TK-Plakataktion gegen die SPÖ sichtbar gemacht wurde. „Schauen wir, dass wir keine Arschlöcher sind und miteinander etwas tun“, sagte Smole.
Janos Juvan, Klubobmann der Neos, bietet Rabitsch Hilfe bei Finanzfragen an. Ob Rabitsch Liesnigs Finanzreferat übernehmen wird, steht aber noch nicht fest. Er selbst möchte es nicht führen, das TK pocht aber darauf. Alle anderen Parteien gehen ebenfalls davon aus.
Rabitsch beginnt seine neue Rolle mit einem Umbau der SPÖ-Führungsebene. Bernhard Rapold übernimmt das Amt des Klubobmannes von Petritz. Der bisherige geschäftsführende Klubobmann, Gemeinderat Christian Glück, scheidet aus dieser Funktion aus. Von ihm stammt die Chat-Nachricht „Schlecht für die Stadt, gut für die Partei = gut“. „Ich werde keine Ausflüchte suchen. Ich stehe hier, um mich und stellvertretend für jene im Chat-Kanal, für das Bild, das wir Klagenfurt geboten haben, aufrichtig zu entschuldigen“, sagte Glück im Gemeinderat. Stellvertretende Klubobfrau bleibt indes Gemeinderätin Ines Domenig.
Nach der Angelobung folgte ein Bericht von Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer. Er präsentierte seine Berichte zum Thema Klagenfurt Wohnen, zur Immobilienverwaltung sowie zum Fuhrpark der Stadt. Die Kleine Zeitung schrieb ausführlich über die Berichte des LRH, hier geht es zur Berichterstattung zu Klagenfurt Wohnen, zur Immobilienverwaltung und zum Fuhrpark.
Zur Debatte stand auch das Seniorenheim im Hülgerthpark, für das noch immer kein neuer Betreiber gefunden wurde. Laut Scheider laufen derzeit Gespräche mit zwei Sozialträgern, die vorübergehend das Heim betreiben könnten und die Schließung des Heims mit Jahresende verhindern. Die Volkshilfe und die Diakonie waren ursprünglich interessiert, legten aber kein Angebot.
Diskussion über Strukturreform
„Es gibt dazu keine Alternative“, leitete Scheider nach über fünf Stunden Sitzung das nächste, wichtige Thema ein, nämlich die Strukturreform. Elf Abteilungsleiter arbeiteten an der Reform mit, die die Reduktion von 22 Magistratsabteilungen auf zwölf Referate vorsieht. 2,4 Millionen Euro sollen jährlich mit natürlichen Abgängen gespart werden. Projektkoordinator Martin Strutz präsentierte das Vorhaben den Gemeinderäten. „Es hat in der Vergangenheit viele Anläufe gegeben, die alle gescheitert sind“, sagte Strutz. Die Politik zeigte in der Vergangenheit häufig keinen Mut, um Maßnahmen zu beschließen, meinte Strutz. Diesmal hatten aber fast alle Mumm: Ein Grundsatzbeschluss für die Reform wurde ohne den Stimmen der Neos angenommen.
Nach 21 Uhr wurde auch noch über die Finanzierung für das geplante Veranstaltungszentrum diskutiert. Fünf Millionen Euro muss die Stadt beisteuern, um das 20-Millionen-Euro-Projekt am Messegelände zu realisieren. Auch dieser Antrag wurde angenommen, diesmal ohne den Stimmen der Grünen. Weitere Beschlüsse fanden nach Redaktionsschluss statt.
Fragestunde
Vor der Angelobung wurde in der Fragestunde lange über die Koralmbahn und ihre Chancen, vor allem aber ihre Risiken diskutiert. Auch der Zustand des Hotel Wörthersees beschäftigte den Gemeinderat. Dass die Stadt das Hotel kauft und das Gebäude rettet, schließt Scheider vorerst aus: „Wenn wir die Mittel hätten, könnte man sich dem nähern.“
