Die von der Kleinen Zeitung aufgedeckte Chat-Affäre der SPÖ sorgt für heftige politische Turbulenzen in der Landeshauptstadt. Finanzreferent und Vizebürgermeister Philipp Liesnig, selbst Teil des Chats „SPÖ-Steuerungsgruppe_Klu“, hat sich für seine dort getätigten Aussagen teilweise entschuldigt. FPÖ-Clubchef Andreas Skorianz als „miese Ratte“ zu bezeichnen, sei aus einer „Emotion heraus passiert“, die Wortwahl sei falsch gewesen.
Diese Entschuldigung reicht dem Team Kärnten nicht aus. „Diese Chats offenbaren die schockierende Strategie der SPÖ, in Klagenfurt alles zu zerstören und zu blockieren“, erklärte Patrick Jonke, Clubobmann vom Team Kärnten, bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag. Er bezog sich dabei auf Chat-Nachrichten von Christian Glück, geschäftsführender Clubobmann der SPÖ, der schrieb: : „Schlecht für die Stadt, gut für die Partei = Gut.“ Alle Gemeinderatsmitglieder hätten ein Gelöbnis abgelegt, nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl der Stadt zu arbeiten. Das Gegenteil sei von Seiten der SPÖ der Fall gewesen.
Der Aufregerr
Das Team Kärnten werde, sollte Liesnig nicht von selbst zurücktreten, einen Misstrauensantrag gegen den Vizebürgermeister einbringen. „Ein solcher hat laut Stadtrecht zwar keine Konsequenzen, ist aber ein Zeichen“, so Jonke. Zudem sei für ihn Liesnig als Finanzreferent nicht mehr tragbar. „Es ist unumgänglich, dass Liesnig das Finanzreferat entzogen wird.“ Einen Referatsentzug könnte der Stadtsenat mit Mehrheit vornehmen, ob die anderen Fraktionen mitziehen werden, das konnte Jonke nicht sagen.
Scheider schreibt Kaiser
Unterdessen hat Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) einen Brief an Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verfasst. „Nachdem man innerhalb der Liesnig-SPÖ offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, selbst diese Reinigungskraft aufzubringen, habe ich einen Brief an Landesparteivorsitzender der SPÖ Kärnten Landeshauptmann Peter Kaiser geschrieben, da auch er Bürger unserer Stadt ist. Ich will mir nicht vorstellen, dass er diese Machenschaften verteidigt und deckt“, so Scheider.
In einem Statement gegenüber der Kleinen Zeitung erklärt der Landeshauptmann: „Ich möchte festhalten, dass ich mich grundsätzlich von einer solchen Wortwahl und von der in den öffentlich gewordenen Chatverläufen ausdrücklich distanziere. Das habe ich sowohl meine Partei als auch Bürgermeister Christian Scheider bereits wissen lassen.“ Nicht nur als Landeshauptmann sondern auch als Klagenfurter liege ihm seine Heimatstadt natürlich am Herzen und daher „appelliere ich an alle Beteiligten - und das habe ich auf unterschiedlichen Wegen auch schon persönlich so kommuniziert - für einem Neustart in der Landeshauptstadt.“
Grüne fordern Konsequenzen
„Der Machtmissbrauch der SPÖ Klagenfurt unter Vizebürgermeister Liesnig ist für die Stadt nicht mehr tragbar. Postenschacher zur gezielten Platzierung von Mitarbeitern aus den SPÖ-Büros in der Stadtverwaltung, die versuchte Bestellung von Jürgen Dumpelnik, persönlicher Freund und Geschäftspartner von Liesnig, der laut Chatgruppe auch in Parteiangelegenheiten involviert war, und peinliche Äußerungen in den Chats lassen tief in die Partei blicken. Eine Entschuldigung für die machtpolitischen und verbalen Entgleisungen reicht bei weitem nicht mehr aus – echte Konsequenzen sind längst überfällig“ kommentiert Margit Motschiunig, Stadtparteiobfrau der Grünen Klagenfurt.
