Die Vorgeschichte ist eine lange, seit Dienstag ist das nächste Kapitel in Sachen Neubesetzung des Magistratsdirektorpostens in Klagenfurt aufgeschlagen. Auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten), Stadtrat Max Habenicht (ÖVP) und Stadträtin Sandra Wassermann (FPÖ) wurde die Ausschreibung im Stadtsenat mehrheitlich beschlossen.
Die Bewerbungsfrist beträgt ab der erstmaligen Veröffentlichung am 24. Mai sechs Wochen. Begleitet wird das Objektivierungsverfahren von einer Wiener Personalberatungsfirma, die bereits bei Versuch Nummer eins ein Angebot legte. „Wir haben gefragt, ob es noch steht. Das tut es“, sagt Patrick Jonke, Leiter des Bürgermeisterbüros. Das Unternehmen verfüge über gute Referenzen und arbeitet mit Großfirmen zusammen, sagt Jonke.
Politische Kommission
Die Suche nach einem Nachfolger für Peter Jost im ersten Anlauf ist bekanntlich gescheitert. Team Kärnten, die ÖVP und die FPÖ entschieden sich nämlich für eine Neuausschreibung. Die neue Projektpartnerschaft einigte sich auch gleich auf die Regeln für die Objektivierungskommission. Diese wird aus dem Bürgermeister, einem facheinschlägigen Experten und je einem Vertreter der Stadtsenats-Parteien bestehen. Um eine Befangenheit zu verhindern, wird der Experte erst nach Ende der Bewerbungsfrist vom Stadtsenat bestellt. Somit hat die Projektpartnerschaft zumindest vier von sechs Stimmen sicher.
Dass man sich gegen eine Expertenkommission, wie bei der ersten Ausschreibung, entschieden hat, war bewusst. „Die Entscheidung über den Magistratsdirektor ist eine politische“, sagt Jonke. Eine erneute Ex-aequo-Reihung möchte man damit verhindern. Ohne Stimmrecht sitzen in der Kommission ein Personalvertreter und die Gleichbehandlungsbeauftragte. Das Personalberatungsunternehmen hat ebenfalls kein Stimmrecht.
Dass die SPÖ trotz drei Stadträte ebenfalls nur ein Kommissionsmitglied bestimmen darf, sei aus Sicht von SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig nicht im Sinne der Stimmenverhältnisse. „Die Neuausschreibung widerspricht auch der sparsamen Gebarung der Stadt“, sagt Liesnig. Am Dienstag, 21. Mai, wird der Gemeinderat über die Ausschreibung abstimmen.
Causa wird dubioser
In der Causa um den Antrag zur Bestellung des Magistratsdirektors, bei der Dumpelnik als Autor aufscheint, gibt es ebenfalls Neuigkeiten. Laut Recherchen der Plattform mediapartizan.at soll Dumpelnik doch nicht Autor, sondern nur „Bearbeiter“ der Datei gewesen sein. Als Ersteller des Antrages bringt mediapartizan.at Christoph Herzeg, Direktor des Magistrats in Villach, ins Spiel. Zudem würde die Möglichkeit bestehen, dass besagte Datei, die im Büro von Bürgermeister Scheider geöffnet wurde, manipuliert worden ist. Aus Scheiders Büro kommt dazu ein Dementi.
Weitere Beschlüsse
In der Volksschule 14 in Welzenegg steigt die Anzahl an Kindern in schulischer Nachmittagsbetreuung. Das erfordert auch mehr Gruppenräume. Daher wird auf Antrag von Stadtrat Habenicht die ehemalige Schulwartwohnung von der städtischen Abteilung Facility Management umgebaut.
Die Konzertreihe Urban Echo, die moderne Platzmöblierung und mehr hat bereits zu einer Belebung des Kardinalviertels beigetragen. Mit einer entsprechenden Immobilienentwicklung und Möglichkeiten für studentisches Wohnen sollen auf Antrag von Stadträtin Constance Mochar (SPÖ) weitere Akzente zur Belebung des Kardinalviertels gesetzt werden. Für die Umsetzung beziehungsweise für die Fortführung des Arbeitsprogrammes zur Belebung des Viertels wird weiterhin das Büro Bednar Landschaftsarchitektur beauftragt.
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