In der Klagenfurter Stadtpolitik geht es Schlag auf Schlag. Jetzt haben sich die Fraktionen von Team Kärnten, ÖVP und FPÖ zu einer sogenannten Projektpartnerschaft zusammengeschlossen. Genau die drei Parteien genießen gemeinsam sowohl im Stadtsenat als auch im Gemeinderat eine politische Mehrheit.
Als ersten Schritt hat man sich auf die Neuausschreibung und Bestellung der Position des Magistratsdirektors geeinigt, „das Vertrauen in den bisherigen Ausschreibungsprozess sei nicht mehr vorhanden“. Auf Basis absoluter Transparenz und Objektivität wird daher diese Position neu ausgeschrieben. Der dazu notwendige Beschluss fällt bereits in der Stadtsenatssitzung am kommenden Dienstag. Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) wird in seiner Funktion als Personalreferent den entsprechenden Antrag dazu einbringen.
„Aufgrund der Ereignisse und der Nachweise haben jetzt auch die anderen Parteien erkannt, dass mit dieser Art der Politik nicht gearbeitet werden kann und genau das fordert die Klagenfurter Bevölkerung“, erklärt Scheider in einem ersten Statement. Die Reformgeschichten lägen alle am Tisch, mit der politischen Mehrheit könne jetzt konstruktiv gearbeitet werden. „Alles andere hat keinen Platz mehr“, spricht der Bürgermeister das gegenseitige „Anpatzen“ an. Das müsse jetzt auch die SPÖ erkennen: „Ich lade sie, aber auch alle anderen Parteien (Anm. Neos und Grüne) damit herzlich zur konstruktiven Mitarbeit ein.“
Mehrheit war dagegen
Die Kosten einer Neuausschreibung – Scheider rechnet mit 30.000 Euro – müsse man zum Wohle der Stadt jetzt in Kauf nehmen. Es hätte auch noch den Vorschlag gegeben, den zweiten Erstgereihten in der Person von Michael Zernig als Magistratsdirektor einzusetzen. „Die Mehrheit war aber dagegen, daher die Neuausschreibung“, so Scheider, für den der neue „Magi“ neben Sachkenntnisse und Kompetenz, Menschlichkeit und Empathie mitbringen muss. Welche Agentur sich um die Neuausschreibung, wie auch um das Objektivierungsverfahren kümmern wird, stehe zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. „Es wird eine größere Firma sein“, sagt ÖVP-Klubobmann Julian Geier, der die Blue Danube klar ausschließt.
Die neue Projektgemeinschaft hat aber nicht nur den Magistratsdirektor zum Thema: Darüber hinaus spricht sie sich klar für ein neues Veranstaltungszentrum aus. Das neue Parteien-Trio wird von Finanzreferenten Philipp Liesnig (SPÖ) dafür einen neuen Finanzierungsvorschlag einfordern. „Ich habe einen Vorschlag vorgelegt und von den Parteien bis heute noch keine Rückmeldung erhalten. Wir können am Dienstag darüber und über Alternativen gerne reden“, sagt Liesnig. Die neue politische Mehrheit möchte die notwendigen Beschlüsse in einer Sondersitzung des Gemeinderates am 21. Mai einbringen.
SPÖ, Neos und Grüne üben Kritik
„Uns soll jemand sagen, was wir in unseren Referaten falsch gemacht haben“, sagt SPÖ-Stadtrat und Klubobmann Franz Petritz. Das neue Bündns sei ein „politisches Spiel auf Kosten der Stadt“. Die SPÖ bleibe eine konstruktive Kraft, meint Petritz. Die Neos sind ebenfalls kein Fan der Partnerschaft. „Damit hat die Stadt Klagenfurt ihr Abo auf die dunklen Deals im Hinterzimmer erneut verlängert“, sagt Klubobmann Janos Juvan. Die Partnerschaft werde „die grundlegenen Probleme der Stadt nicht kitten“, glaubt auch Grüne-Stadtparteiobfrau Margit Motschiunig.
