Eine befristete Bestellung des Klagenfurter Magistratsdirektors ist laut Rechtsauskunft des Landes nicht möglich, aber SPÖ, FPÖ und die Neos haben sich laut Janos Juvan auf genau diese Vorgangsweise geeinigt. Der Neos-Klubobmann erklärte am Dienstag in einer Aussendung: „Für Montagabend haben Neos sämtliche Parteien zum Gespräch eingeladen, um den Vorschlag im Detail zu diskutieren. Während die Chaosstifter rund um Team Kärnten, ÖVP und Grüne nicht bereit waren, sich konstruktiv an Lösungen zu beteiligen, konnte mit SPÖ und FPÖ folgendes vereinbart werden: Der neue Magistratsdirektor erhält einen auf 3,5 Jahre befristeten Dienstvertrag.“ Bekanntlich haben sich oben angeführte drei Parteien für die Bestellung von Jürgen Dumpelnik, der gemeinsam mit dem Ebenthaler Amtsleiter Michael Zernig Erstgereihter beim Hearing wurde, geeinigt. Dumpelnik soll Peter Jost nachfolgen.
Hintergrund
FPÖ zeigt sich verwundert
Vom Übereinkommen einer befristeten Bestellung will aber die FPÖ nichts wissen. Clubobmann Andreas Skorianz sagt auf Nachfrage: „Ich war bei besagter Besprechung überhaupt nicht dabei. Es gibt keine solche Vereinbarung. Ich habe zuletzt am Montagmorgen mit Herrn Juvan telefoniert.“ Eine Bestellung könne nur juristisch sauber erfolgen. „Bedingungen zu erfinden, welche dann womöglich rechtlich gar nicht halten, ist kontraproduktiv. In mehreren Besprechungen aller Gemeinderatsparteien konnten wir in Anwesenheit von Rechtsanwälten lernen, dass die Bestellung eines Magistratsdirektors nicht so einfach erfolgen kann wie in einer Privatfirma. Juvan kann das nicht wissen, weil er bei diesen Besprechungen trotz Einladung zum Teil gefehlt hat“, ergänzt Skorianz.
Auch die SPÖ zeigt sich überrascht, ob Juvans Vorstoß überrascht. Laut dem geschäftsführenden Clubobmann der SPÖ, Christian Glück, habe sich sein Parteikollege, Vizebürgermeister Philipp Liesnig, am Montag mit Neos-Chef getroffen. Eine Vereinbarung sei dabei nicht abgeschlossen worden. Allerdings könnte die SPÖ mit dem Vorschlag der Neos leben, „wenn es den anderen Parteien dadurch leichter fällt, für Jürgen Dumpelnik zu stimmen. Wir gehen davon aus, dass sich Dumpelnik bewährt und dass seine Verlängerung eine reine Formsache sein wird“, sagt Glück.
Der Antrag auf Bestellung des neuen Magistratsdirektors wird von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) erst dann eingebracht, wenn die von ihm eingesetzte Überprüfungskommission das Auswahlverfahren durchleuchtet hat. Team Kärnten, Grüne und ÖVP beanstanden nämlich Unregelmäßigkeiten beim Verfahren.
