In der Causa rund um die Nachbesetzung des Postens des Magistratsdirektors bahnt sich in Klagenfurt die nächste Wende an. SPÖ, FPÖ und Neos hatten sich am 19. März im Rahmen eines überparteilichen Gesprächs für Jürgen Dumpelnik als neuen Magistratsdirektor ausgesprochen. Mit vermutlich 24 von 45 Stimmen hätte der Stadtwerke-Aufsichtsrat damit eine, wenn auch knappe, Mehrheit. Vor allem der Schwenk der FPÖ überraschte – sprach sie sich davor doch monatelang für einen unabhängigen Bewerber aus. Dumpelnik dagegen ist deklarierter Sozialdemokrat sowie ein langjähriger Freund und ehemaliger Geschäftspartner von SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig. „Ein Parteihardliner kann nicht Magistratsdirektor werden. Unser Klub wird Dumpelnik nicht unterstützen. Sollte es eine Mehrheit dafür geben, bin ich für eine Neuausschreibung“, stellte Team-Kärnten-Klubobmann Patrick Jonke am Dienstag, 2. April, im Rahmen einer Pressekonferenz im Hotel Moser Verdino klar. Kurios: Sein Parteikollege und Bürgermeister Christian Scheider hatte angekündigt, dem Stadtsenat und Gemeinderat Dumpelnik vorzuschlagen, da eine Mehrheit hinter ihm steht.
Bei dieser waren neben Jonke auch ÖVP-Klubobmann Julian Geier und die Landessprecherin der Grünen, Olga Voglauer, anwesend. Ihre beiden Parteien sprechen sich klar für eine Neuausschreibung aus. Für eine solche braucht es eine einfache Mehrheit im Gemeinderat. Diese geht sich für Team Kärnten, ÖVP und Grüne knapp nicht aus. Sie müssen zumindest die Neos von ihren Argumenten überzeugen.
„Statt von einem Objektiverungs-, muss man von einem Subjektivierungsverfahren sprechen“, sagte Geier. Seine Kritik richtet sich gegen das Personalberatungsunternehmen Blue Danube, das von der Stadt mit dem Verfahren betraut wurde. „Bereits bei der Beauftragung dieses Unternehmens wurde gemauschelt, dass das auf Druck der SPÖ geschehen ist. Später hat sich herausgestellt, dass nicht alle Kandidaten die gleichen Bedingungen vorgefunden haben. Von einer Kandidatin wissen wir, dass sie, anders als einige ihrer Konkurrenten, nicht vor dem Hearing zu einem Interview geladen wurde“, führte der ÖVP-Klubobmann weiter aus.
Der „Sushi-Deal“
Auch Voglauer kritisierte, dass das Verfahren von Anfang an nicht transparent genug gewesen sei. Kernargument bei der Beauftragung der Blue Danube im Frühsommer 2023 war der Preis. Das Wiener Unternehmen legte mit rund 10.000 Euro das günstigste Angebot aller drei angefragten Unternehmen, mittlerweile seien die Kosten jedoch auf rund 25.000 Euro gestiegen, wie man auf der Pressekonferenz erfuhr. So viel würde wohl auch eine Neuausschreibung kosten. Hinzu kommt die zeitliche Komponente: Kommt es zu einer Neuausschreibung, wird heuer kein neuer Magistratsdirektor bestellt werden können. So realistisch müsse man sein, räumt Geier ein.
Wer bei der Ablehnung von Dumpelnik und der Forderung nach einer Neuausschreibung beinahe untergeht, ist Michael Zernig. Dieser ging aus dem Hearing ex aequo mit Dumpelnik als Erstgereihter hervor. Für Grüne und ÖVP ist Zernig keine Alternative, da, wie gesagt, schon das Auswahlverfahren intransparent gewesen sei. „Das Team Kärnten hat sich für Zernig ausgesprochen, aber dafür keine Mehrheit gefunden“, sagte Jonke dazu. Den Schwenk der FPÖ führt er auf einen „Sushi-Deal“ zurück. Liesnig habe sich mit FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann im Asiarestaurant Sinos zum Mittagessen getroffen. Dort habe man sich die „Sushi-Platte“ sinngemäß aufgeteilt. Wenn die SPÖ ihren Plan umsetzt und zwischen den Abteilungsleitern und der Magistratsdirektion eine Zwischenebene von fünf Bereichsleitern eingezogen wird, dann solle die FPÖ den wichtigen Finanzleiterposten bekommen. Zudem soll ein Freiheitlicher in den Aufsichtsrat der Stadtwerke einziehen. So erzählt es Jonke.
Die SPÖ konterte mit einer Aussendung. Die behaupteten Anschuldigungen seien haltlos, rechtliche Schritte würden geprüft, heißt es darin.
