Ganz ruhig liegt er da, der Wörthersee. Im Winter dürfen sich er und die ganze Klagenfurter Ostbucht vom ereignisreichen Sommer erholen. Hinter den Kulissen wird im Zuge der Budgetdebatte derzeit auch die Zukunft der Ostbucht diskutiert, die mit einer Firmengründung vorangetrieben werden soll.
Um das sensible Naherholungsgebiet zu entwickeln und bewirtschaften, soll die sogenannte „Freizeit GmbH“ gegründet werden. Eigentümer sollen die Stadt sowie die Stadtwerke sein, wobei letztere federführend die Gesellschaft leiten. „Die Bespielung soll somit aus einer Hand und unter einem Dach geschehen“, sagt Beteiligungsreferent Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ). Die Renovierung des Skaterparks und der Bau der „Sauna am See“ zählen zu den Hauptaufgaben. Das Ziel sei aber, „effizienter zu arbeiten und finanzielle Vorteile für die Stadt“ herauszuholen. Jene Vorteile lassen sich laut Liesnig aber noch nicht beziffern.
Stadion könnte miteinfließen
Aus einem internen Papier geht hervor, dass die GmbH auch die Gastronomie, Mobilität oder den Hochwasserschutz in der Ostbucht handhaben soll. Vermutlich wird auch das Strandbad in den Aufgabenbereich fallen.
Langfristig sollen städtische Sportplätze ebenfalls miteinfließen. Die Übernahme des Sportparks, damit auch die des Wörthersee Stadions, gehöre laut Liesnig geprüft. Bereits im November fasste der Stadtsenat in Verbindung mit weiteren Budgetreformmaßnahmen einen Grundsatzbeschluss für die GmbH. Ein Antrag mit konkreten Details, an dem auch die Gründung hängt, liegt aber noch nicht am Tisch. Die detaillierte Ausarbeitung obliegt den Stadtwerken, die auf die politischen Verantwortlichen verweisen und zum Thema nichts sagen möchten.
Politisch zuständig sind neben Liesnig auch die Stadträte Max Habenicht (ÖVP) und Sandra Wassermann (FPÖ). „Mir wurde aber noch nichts vorgelegt“, sagt Habenicht, der sich nicht gegen das Vorhaben stemmt, „solange es sich rechnet“. Wassermann stimmte im November gegen die Budgetmaßnahmen.
Grüne kritisieren die Pläne
Erste Kritiker konnte die GmbH ebenfalls schon gewinnen. Mit der Gesellschaft würde man den Stadtwerken „Narrenfreiheit gewähren“, meint die Grüne Landessprecherin und Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer. Die Stadtwerke hätten mit dem Sauna-Projekt „mehr als eindrücklich bewiesen, dass sie kein geeigneter Partner für transparente, inklusive und nachhaltige Stadtplanung sind“, sagt Voglauer, die die GmbH auch als fragwürdigen Weg zu neuen Krediten sieht. Liesnig entgegnet der Kritik, verweist auf die für die Sauna benötigte Widmung, die nur der Gemeinderat erteilen kann. „Die Spielregeln macht noch immer die Stadt. Die Grünen wollen nur polemisieren und konterkarieren ihre eigenen Entscheidungen“, sagt Liesnig. Ein GmbH-Geschäftsführer soll aus den Reihen der städtischen Abteilungsleitungen oder Stadtwerke-Prokuristen kommen.
