Der Termin für die Sondersitzung hätte kaum besser getroffen werden können. Am Krampustag, dem 5. Dezember, kommen die Mandatare im Klagenfurter Gemeinderat um 14 Uhr zusammen, um über die Abberufung von Magistratsdirektor Peter Jost abzustimmen. Nachdem der Stadtsenat am Mittwoch einer Entscheidung auswich, soll der Gemeinderat endgültig sein Urteil abgeben.
Eine Entscheidung, die im Geheimen fallen wird. „Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen“, sagt Patrick Jonke, Leiter des Büros von Bürgermeister Christian Scheider (TK). Sowohl die Debatte als auch die Abstimmung wird aufgrund der Behandlung von Personalfragen unter Ausschluss stattfinden. Das Vorgehen sei mit der Gemeindeaufsicht abgestimmt, sagt Jonke. Ob die Mandatare mittels geheimer Abstimmung, also Zettel und Urne, ihre Entscheidung treffen werden, wird in der Sitzung am Dienstag diskutiert.
Spitzelaffäre wird diskutiert
Noch vor Josts möglicher Abberufung wird die Causa rund um die Spitzelaffäre öffentlich thematisiert. Neben Scheider werden auch Juristen und Datenschutzbeauftragte Stellung beziehen und den Gemeinderatsmitgliedern Fragen beantworten. Damit wäre die von ÖVP, Neos und Grüne geforderte Sondersitzung zum Thema hinfällig.
Zudem präsentiert Kontrollausschussobmann Andreas Skorianz (FPÖ) den Bericht des Stadtrechnungshofes über das Personalleasing im politischen Bereich von März 2021 bis März 2022. Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass Jonke in einem Jahr 691 Überstunden ausbezahlt bekommen hat.
