Vier Stunden tagte heute, Mittwoch, 29. November, der Klagenfurter Stadtsenat. Am Ende gab man die sprichwörtlich „heiße Kartoffel“ aus der Hand: Der Antrag der SPÖ über die sofortige Abberufung von Magistratsdirektor Peter Jost wurde nach intensiver Vorberatung an den Gemeinderat weitergeleitet. Die entsprechende Sondersitzung wird vermutlich am 4. oder 5. Dezember stattfinden.
Laut Bürgermeister Christian Scheider (TK) müsse man noch – in Zusammenarbeit mit alllen politischen Fraktionen – an der inhaltlichen Argumentation feilen. „Der Beschluss darf nicht gleich wieder anfechtbar sein, deshalb ist es riskant, Sachverhalte hineinzuschreiben, die noch in Prüfung sind.“ Neben dem Mitwirken an der Verlängerung seines Dienstverhältnisses bis Ende 2025 hatte die SPÖ unter anderem die Klage Jost auf 56.550 Euro als Nachzahlung für Überstunden und die Weigerung, Unterlagen zum Zwecke der Prüfung an den Stadt- und Landesrechnungshof weiterzuleiten, als Gründe für die Abberufung angeführt.
Suche nach dem Maulwurf
Bei dem Konflikt mit dem Magistratsdirektor geht es im Kern um seine möglicherweise zu Unrecht verrechneten Überstunden beziehungsweise, wie diese an die Öffentlichkeit gelangten. Die Causa hatte für österreichweite Beachtung gesorgt, weil die Staatsanwaltschaft Klagenfurt aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung der Stadt kurzzeitig gegen den Journalisten Franz Miklautz ermittelt hatte. Dieser hatte Josts Bezüge in einem im Magazin „Kärntner Monat“ erschienen Artikel publik gemacht.
Im Magistrat leitete man daraufhin eine interne Untersuchung ein und beauftragte eine IT-Firma, den „Maulwurf“ ausfindig zu machen. In der Folge wurde der E-Mail-Verkehr von Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) mit einem, dem Magistrats als verdächtig erscheinenden, ehemaligen Mitarbeiter sowie einer verschlüsselten Whistleblower-Adresse auf einem versiegelten USB-Stick der Staatsanwaltschaft übergeben.
Jost packt im Stadtsenat aus
In der Sitzung nahm Jost selbst Stellung zu der „Spitzelaffäre“ und legte Aktenvermerke, Gesprächsnotizen und E-Mails vor, die beweisen sollen, dass der Bürgermeister sehr wohl in die Maßnahmen eingebunden gewesen und über alle Schritte informiert worden war – was dieser bestreitet. Laut einem auf 27. Februar datierten Aktenvermerk informiert der Büroleiter des Bürgermeisters, Patrick Jonke, Jost „dass er aus dem Umfeld des ,Kärntner Monats’ gehört hat, dass die Lohnzettel für die Berichterstattung von Herrn Miklautz aus dem politischen Bereich des Rathauses kommen. Auf meine Frage, aus welchem politischen Bereich, sagte er: ,Von der SPÖ´, und zeigt mit seiner Hand in Richtung Büro von Herrn Vizebürgermeister Philipp Liesnig“. Dieser wurde aufgrund der E-Mail-Korrespondenz von der Staatsanwaltschaft einvernommen.
Wie Scheider heute auf einer Pressekonferenz festhielt, hätte sich seine Beziehung zum Magistratsdirektor verändert, nachdem er ihn am Sonntag, 26. November, per Stadtsenatsbeschluss dienstfrei stellen wollte. Er bleibe jedoch bei seiner Argumentation, nicht in die Details miteingebunden gewesen zu sein. Es steht also Aussage gegen Aussage.
Das Klagenfurter Rathaus beschäftigt aktuell auch das Bundesamt für Korruption (BAK). Es ermittelt wegen Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung gegen Jost und Scheider, wie Staatsanwalt Markus Kitz bestätigt. Das Verfahren dreht sich um möglicherweise zu Unrecht verrechnete Überstunden des Magistratsdirektors.
