Die Stadt Klagenfurt beschäftigt derzeit die Justiz. Nachdem mehrere Verfahren zwischen Stadt und Magistratsdirektor Peter Jost laufen und seit Kurzem gegen Bürgermeister Christian Scheider (TK) ermittelt wird, wird nun auch die Staatsanwaltschaft Wien (StA) tätig. Sie ermittelt gegen Neos-Landessprecher und Gemeinderat-Klubobmann Janos Juvan, wie sie auf Anfrage der Kleine Zeitung bestätigt.
Juvan wird verdächtigt, das Amtsgeheimnis und die Persönlichkeitsrechte des Magistratsdirektors verletzt zu haben. Die Anzeige erfolgte vonseiten der Stadt Klagenfurt.
Presseaussendung als Grund
Auslöser für die Anzeige war eine Presseaussendung der Neos vom 15. September, in der Juvan über seinen Besuch in der Sitzung des Klagenfurter Hauptausschusses berichtet. In jener Sitzung behandelte der Ausschuss Juvans Abberufungs-Antrag gegen Magistratsdirektor Jost. Neos und SPÖ stimmten dafür, die Grünen, die FPÖ und das Team Kärnten dagegen.
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, das zu erfahren“, schrieb Juvan schon damals in seine Pressemeldung. „Ich wurde angezeigt, weil ich den Menschen in Klagenfurt die Wahrheit gesagt habe“, sagte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Aus seiner Sicht soll er mit der Anzeige „mundtot“ gemacht werden.
Denn Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich, weshalb offiziell keine Informationen über Inhalte nach außen gelangen dürften. „Ist es nicht die Pflicht, so etwas öffentlich zu machen?“, fragte sich Juvan, der in der Causa Jost von „Hinterzimmerdeals“ und Entscheidungen der „Fürsten der Finsternis“ spricht.
Causa Jost sei öffentliches Interesse
Juvans Anwalt Michael Pilz sieht keine Anzeichen, dass mit Juvans Pressemeldung wirtschaftliche Interessen der Stadt beeinträchtigt wurden. Zudem sei die Causa Jost von öffentlichem Interesse, „wir können also nicht erkennen, warum das dem Amtsgeheimnis unterliege“, sagt Pilz. Neben der Staatsanwaltschaft Wien ist auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung aktiv.
Juvan wird am Donnerstag zur Sache einvernommen und ist hinsichtlich des Verfahrensausgangs zuversichtlich. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
Mittlerweile meldeten sich auch politische Mitstreiter. FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz bezeichnet die Anzeige als „geradezu lächerlich“, denn mit Informationen aus Ausschusssitzungen wird im Magistrat „oft sehr locker umgegangen“.
